Viele Bürger haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen gefragt, was sie sich hinter dem neu geschaffenen „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr verbirgt. Nicht wenige waren verunsichert und hatten die Sorge, dieses Führungskommando solle künftig polizeiliche Aufgaben im Inland wahrnehmen. In den sozialen Medien machte ein Schreiben die Runde, nach dessen Inhalt eventuell bewaffnetes Militär künftig auf den Straßen patrouillieren werde. Ich wollte das genauer wissen. Hierzu ist zunächst ein Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen geboten.
Das Jahr 2022 war geprägt durch zahlreiche Waldbrände. Unsere Heimat, die Sächsische Schweiz, aber auch Teile Brandenburgs und des Harzes wurden wochenlang von den Flammen heimgesucht. Die Schäden sind verheerend. Vor allem in Brandenburg waren die Löscharbeiten am Boden oftmals unmöglich, weil die Explosionen von vergrabener Munition eine Lebensgefahr für die Rettungskräfte bedeutet hätten. Schon im Juli dieses Jahres habe ich diesbezüglich eine umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Die letzten drei Jahre waren hart. Lockdowns. Die Menschen durften ihre Verwandten nicht mehr besuchen. Kinder wurden gezwungen die nutzlosen Masken aufzusetzen. 2G plus. Auch ohne eine offizielle Impfpflicht wurde in vielen Betrieben ein unglaublicher sozialer Druck aufgebaut und die Bürger auf eine unmenschliche Weise von der Regierung und ihren Helfershelfern drangsaliert.
Immer wieder hört man von rechtextremen Hass im Internet. Sogenannte Hate-Speech, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Desinformation. Es wird ein düsteres Bild gezeichnet. Begleitet wird diese Warnung stets mit der Forderung nach mehr Zensur und mehr Geld für den Kampf gegen rechts.
In einem Interview mit "60 Minutes" beugt sich US-Präsident Joe Biden endlich der Vernunft und erklärt die Corona-"Pandemie" für beendet. Während hier in Deutschland also der kleine Mann weiterhin maskiert im Bus zur Arbeit fahren muss, geht der Rest der Welt langsam wieder zur verdienten Normalität über.
Ampel-Finanzminister Lindner (FDP) meldet sich zurück von seiner VIP-Hochzeit auf Sylt und verspricht den Bürgern vollmundig ein Inflationsausgleichgesetz. Die Entlastungen sind im Angesicht der gallopierenden Inflation lächerlich gering, aber das Problem ist ein anderes.
Dieses Jahr haben Waldbrände in der Sächsischen Schweiz gewütet. Das gesamte Gebiet wurde weitläufig für den Besucherverkehr gesperrt. Während die Männer von der Feuerwehr den Brand in den Griff bekommen haben, spürt die Tourismusbranche die Nachwehen. Gastronomie und Hotelerie verzeichnen hohe Stornierungen. Die Sächsische Schweiz ist keine Wintersportgebiet und es zeichnet sich ab, dass die Regierung ab Herbst die Gastwirte wieder mit ihren Coronaregeln drangsalieren wird, was für viele das Aus bedeuten wird.