Es ist seit Jahren das gleiche leidige Bild. Die EU verabschiedet Richtlinien am Bürger vorbei und die Bundesregierung setzt diese im vorauseilenden Gehorsam um.

Diesmal geht es um eine Kfz-Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren, welche die Ampelregierung einführen will.

Am Donnerstag, den 2.11.2023, hat das Bundesinnenministerium ein Organisationsverbot gegenüber der Palästinenser-Vereinigung `Samidoun´ sowie ein Betätigungsverbot gegenüber der Terrororganisation HAMAS verhängt. Schon Mitte Oktober des Jahres 2023 habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine Kleine Anfrage zum Bedrohungspotential für die Innere Sicherheit durch Palästinenser-Organisationen an die Bundesregierung gerichtet (Bundestagsdrucksache: 20/8928). Hintergrund meiner Anfrage waren die aktuellen Ereignisse auf deutschen Straßen. Dem Terrorangriff der HAMAS auf israelische Zivilisten folgten unmittelbar pro-palästinensische Demonstrationen im Inland. Hierbei kam es wiederholt zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, dem Verherrlichen und der Billigung von Straftaten sowie offenen Gewaltaufrufen. Die Täter dieser Aktionen stammen mehrheitlich aus dem nicht-deutschen muslimischen Kulturkreis sowie aus willigen Lakaien aus dem linksextremen Spektrum. In Berlin wurden solche Versammlungen mitunter verboten.

Die sächsischen Landkreise Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und die Oberlausitz ächzen seit Jahren unter der unkontrollierten Massenzuwanderung illegal Einreisender. Die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei sind nahezu ausschließlich damit beschäftigt, Migranten ohne Einreise- und Aufenthaltsrecht zu registrieren und zu den Erstaufnahmestellen zu verbringen. Landauf, landab wissen die Kommunen nicht mehr, wie sie die endlosen Karawanen an Asylantragstellern unterbringen sollen. Seit 2015 fordert die Alternative für Deutschland daher, stationäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen einzuführen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an der Grenze konsequent zurückzuweisen und eine nationale Abschiebeoffensive voranzubringen.

Die gestrige Stichwahl um den Oberbürgermeister in Nordhausen haben die Medien klar für sich entschieden.

Die letzten 2 Wochen war die Presse hauptsächlich damit beschäftigt, den AfD-Kandidaten Jörg Prophet zu diskreditieren.

In vorderster Front war auch der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Der Direktor genau der Stiftung, welche von Bund, Land und anderen Steuerprogrammen gefördert wird. Und wie war es anders zu erwarten? Unrühmlich haben sich dabei auch die Gewerkschaften präsentiert, welche ihre Arbeitnehmervertretung seit langem hinter die politische Beeinflussung gestellt haben und mit Mitgliedsbeiträgen Lobbyarbeit für rot-rot-grün machen.

Und die Presse war natürlich bei der Verbreitung dieser persönlichen Meinungen voll dabei.

Seit Monaten arbeiten die Beamten der Bundespolizei in den Grenzinspektionen zu Tschechien und Polen am Limit. Täglich werden insbesondere in den Inspektionen Ludwigsdorf, Ebersbach, Berggießhübel und Klingenthal illegal eingereiste Personen aufgegriffen und in den Polizeirevieren bearbeitet. Man spricht hier von der sogenannten Balkanroute über welche die Personen einreisen. Die ständig steigenden Zahlen bezüglich der illegalen Einreisen führen zwangsläufig zu einem Bearbeitungsstau in den jeweiligen Dienststellen.

Der Berichts-Entwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, soll überarbeitet werden. Darin finden sich Forderungen wie regelmäßige medizinische und psychologische Tests für Personen ab 60. Die Kosten hierfür haben die Fahrer selbst zu tragen. Jüngeren Autofahrern soll eine Maximalgeschwindigkeit von 90 km/h und gegebenenfalls sogar Nachtfahrverbote auferlegt werden. Und obendrein wurde eine extra Führerscheinklasse für SUV ins Gespräch gebracht. Sollte der Entwurf den legislativen Prozess in der Form durchlaufen, wären die Beschlüsse auch für 
Deutschland bindend.