Mehrfach schon ist sie durch Alleingänge in ihren Stellungnahmen gegenüber der Presse aufgefallen. Jetzt soll es ernst werden. Obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, zunächst die waffenrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu evaluieren, soll laut einem Bericht mehrerer Medien inzwischen ein 48seitiger Referentenentwurf aus dem Innenministerium existieren. Dieser Entwurf sieht das generelle Verbot der über 225.000 halbautomatischen Feuerwaffen in Deutschland vor, wenn diese aussehen wie "kriegsähnliche Waffen".
"Eine Gefahr besteht auch, ich habe es vorhin schon angesprochen, dass Oppositionellenbeobachtung sehr viel stärker stattfinden wird und dass möglicherweise auch, ja, energisches Vorgehen gegen Oppositionelle, bis hin zur Tötung, vorstellbar erscheint."
Derzeit macht die oben eingestellte Videosequenz in den sozialen Medien die Runde, in welcher der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 17.10.2022 in der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums den o.g. Satz spricht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in den letzten Wochen mehrfach ihre Absicht bekundet, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Nach ihren jüngsten Aussagen hat sie jetzt die Besitzer von halbautomatischen Waffen im Visier. Sie wird von der Presse mit den Worten zitiert: „Halbautomatische Waffen braucht man nicht im Besitz zu haben.“ Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sei aus ihrer Sicht generell richtig und wichtig. 1
Meine Rede zum TOP ZP 12 Stärkung der Bundespolizei der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16.12.2022
George Orwells Roman „1984“ zeigt die Dystopie eines totalen Überwachungsstaats. Der Hauptprotagonist, Winston Smith, erkennt darin die Maßnahmen der Staatspartei „Sozialistische Partei Englands“. Diese Maßnahmen im gesellschaftlichen Miteinander dienen einzig und allein der Herrschaftssicherung dieser Partei. Sie zielen darauf ab, die Gedanken der Untertanen zu kontrollieren. Ein Mittel der Staatspartei, um dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, permanent einen Krieg mit den beiden noch bestehenden Supermächten aufrechtzuerhalten, um von den realen Problemen der Bevölkerung abzulenken.
Am 7.12. durchsuchten 3000 Polizisten mehrere Häuser und nahmen 25 sogenannte Reichsbürger fest. 3000 Polizisten. 25 Festgenommene. Das müssen ja in den Augen der Regierung sehr gefährliche Leute gewesen sein. Vor ein paar Jahren waren das noch Verschwörungstheoretiker, jetzt werden sie aus ihren Wohnungen gezerrt und ins Gefängnis gesteckt. Die hysterischen Sirenengesänge der Regierungspolitiker und -journalisten werden jedes Mal wieder laut und beschwören den Untergang ihrer Demokratie. Viel von dem in den Medien hochgepeitschten "rechten Terror" erweist sich hinterher jedoch als Ente.
Aus Sicht von Fußball-Deutschland war das Jahr 2022 ein Jahr zum Vergessen. Dass die deutsche National-Elf zum zweiten Mal in Folge in der Vorrunde einer Weltmeisterschaft ausscheidet, ist ärgerlich, aber verschmerzbar. Deutlich frustrierender war aus meiner Sicht der Umstand, dass sich die gefühlte Hälfte der medialen Berichterstattung nicht auf Fußball erstreckte, sondern auf eine globalistisch angelegte universelle LGBTI-Propaganda.