Ampel-Finanzminister Lindner (FDP) meldet sich zurück von seiner VIP-Hochzeit auf Sylt und verspricht den Bürgern vollmundig ein Inflationsausgleichgesetz. Die Entlastungen sind im Angesicht der gallopierenden Inflation lächerlich gering, aber das Problem ist ein anderes.
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Dieses Jahr haben Waldbrände in der Sächsischen Schweiz gewütet. Das gesamte Gebiet wurde weitläufig für den Besucherverkehr gesperrt. Während die Männer von der Feuerwehr den Brand in den Griff bekommen haben, spürt die Tourismusbranche die Nachwehen. Gastronomie und Hotelerie verzeichnen hohe Stornierungen. Die Sächsische Schweiz ist keine Wintersportgebiet und es zeichnet sich ab, dass die Regierung ab Herbst die Gastwirte wieder mit ihren Coronaregeln drangsalieren wird, was für viele das Aus bedeuten wird.
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Sehr geehrte Mitbürger!
Wie Sie gewiss mitbekommen haben, wüten seit einigen Tagen in unserer Heimat, der Sächsischen Schweiz, sowie in Brandenburg riesige Feuer. In unserer Region hat das Feuer vorübergehend eine Fläche von 250 Hektar erreicht. In zwei von fünf Brandabschnitten wurde die Lage als kritisch beschrieben. Natürlich können Sie von Ihrem Abgeordneten aus der Region erwarten, dass er tut, was in seiner Macht steht, um einen Beitrag zur Hilfe zu leisten. Dieser Aufgabe fühle ich mich als ordentliches Mitglied im Innenausschuss mit dem Schwerpunkt auf Zivil- und Katastrophenschutz natürlich umso mehr verpflichtet.
Seit heute Morgen 8.00 Uhr ist im Bereich Bad Schandau der Katastrophenalarm ausgerufen. Ich mach mir seither ein Bild vor Ort. Im Bereich Schmilka / Elbtal war im Waldgebiet eine kleinere Rauchfahne sichtbar. Einsatzkräfte aus Dresden und Bannewitz haben an der Elbe eine Pumpstation zu dieser Brandbekämpfung aufgebaut und sind im Einsatz. Ich habe mir dann weiter den Ort Hrensko auf tschechischer Seite angesehen und in der Leutstelle vor Ort vorgesprochen. Die tschechische Einsatzleiterin bestätigte mir die sehr gute Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bei dieser Brandbekämpfung.
Die Anzahl an Straftaten, welche von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen wird, bleibt auch im Jahr 2021 hoch. Die Bundesregierung hat dies mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Bundestags-Drucksache: 10/2727) bestätigt. Dieser Antwort liegt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2021 zugrunde.
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Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Vereinbarte Debatte: "Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes" am 07.07.2022
Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 06.07.2022 zum TOP 4 Bevölkerungsschutz