Die Anzahl an körperlichen Angriffen auf Zugpersonal hat sich im Zeitraum von 2015 bis zum Jahr 2024 um 83% erhöht. Im Jahr 2025 kam es zu 980 Messer- und rund 2.200 Sexualdelikten in Zügen und auf Bahnhöfen. 5.660 Gewalttaten wurden ebenfalls im vergangenen Jahr gegenüber Beamten der Bundespolizei verübt. Die seit Jahren von vielen Bahnreisenden wahrgenommene Zunahme an Respektlosigkeiten, Aggressionen und Übergriffen ist also keine gefühlte, sondern eine reale Tatsache. Die schlimmste Attacke stellt in diesem Zusammenhang das Tötungsdelikt an dem 36-jährigen Zugbegleiter in der Nähe von Kaiserslautern dar. Ein Familienvater musste sterben, weil ein Fahrgast ohne Fahrkarte diesen tötete.
Es war eine Meldung, die symptomatisch für den Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Bundesrepublik ist mit ihrer Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Deutschland kam auf nur 104 Stimmen und verfehlte damit eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wer meint, dass sich diese Hürde als unerreichbar für die Bundesregierung darstellte, der irrt.
Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, ist in Deutschland die Infektion eines Menschen mit Ratten-Hepatitis (Rocahepevirus ratti) nachgewiesen worden. Laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung handelt es sich bei dem Erkrankten um einen vorgeschädigten Mann in den Fünfzigern. Er litt offenbar bereits an Blutkrebs. Die bei ihm nachgewiesenen Hepatitis-E-Viren zeigen eine enge Ähnlichkeit mit denen, die in wildlebenden Ratten in Berlin nachgewiesen wurden.
Mitte März warnte die Gewerkschaft der Polizei öffentlich. Gegenstand der Mahnung war ein
von der russischen Regierung geplantes Gesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Kraftfahrzeuge,
welche in Europa als gestohlen gemeldet oder über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben
sind, leichter in Russland zugelassen werden können. Ein Referentenentwurf des russischen
Innenministeriums hierzu lag da bereits vor.
Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Hackerangriff auf einen Server der Polizei von Mecklenburg Vorpommern in diesem Jahr führte etwa dazu, dass alle 3.500 Diensthandys der Polizeibeamten abgeschaltet werden mussten. 3,5 Millionen Euro Schaden entstanden hierdurch. Auf dem Nachrichtenportal NIUS änderten Hacker alle Überschriften in Verknüpfungen um. Personenbezogene Nutzerdaten von Abonnenten waren offen einsehbar. Erst im September kam es zu mehreren Cyberangriffen auf die Flughäfen von Berlin, Brüssel und London. Dabei wurde ein Dienstleister für die Systeme zur Passagierabfertigung angegriffen. Zahllose Passagiere hatten bedeutend längere Wartezeiten. Der jährliche Sachschaden durch Cyberangriffe geht für Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur und auch der Staat in die dreistellige Milliardenhöhe.
Ich wünschte, ich könnte Ihnen, kurz vor dem Fest des Friedens, eine ebenso friedliche Nachricht aus dem politischen Berlin übermitteln. Aber leider schläft die Organisierte Kriminalität nicht. Und darum sehe ich mich in der Pflicht, bei meiner demokratischen Aufgabe zur Kontrolle der staatlichen Exekutivgewalt auch nicht zu schlafen.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf 2025 beraten. Nachdem Schuldenkanzler Merz mit dem zuvor abgewählten Parlament bereits die Schuldengrenze des Grundgesetzes faktisch abgeschafft hat, spiegelt sich die Ausgabenwut der Bundesregierung auch in den einzelnen Haushaltsposten wieder. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 564,3 Milliarden Euro. Auf der Seite der geplanten Einnahmen stehen aber „nur“ 421,2 Milliarden Euro. Das heißt, der Haushaltsentwurf sieht 143,1 Milliarden Euro neu aufzunehmende Schulden vor. Ein Viertel des gesamten Haushaltsbudgets soll hiernach also schuldenfinanziert sein. Dies hat seinen Preis. Bis zum Ende der Wahlperiode geht die Bundesregierung davon aus, dass sie 60 Milliarden Euro alleine für Zinsen auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen hat.