Die Zensuroffensive der Regierung

Die Zensuroffensive der Regierung

Artikel 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt

In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit eines der höchsten Rechtsgüter, weil erst diese den Gedankenaustausch ermöglicht, welcher die Grundlage parlamentarischer Arbeit bildet. Zurecht ist der Regierung die Zensur von nicht strafbaren Meinungen untersagt. Das Internet veränderte den Informationsfluss in den letzten Jahrzehnten enorm. War der Informationsfluss früher von oben nach unten, durch Zeitung und Fernsehen gefiltert, wird der Fluss zunehmend flacher.

Sicherheitsorgane tappen bei linksextremen Brandstiftern im Dunkeln

Sicherheitsorgane tappen bei linksextremen Brandstiftern im Dunkeln

Am 5.3.2024 verübten Angehörige der linksextremen „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf einen Strommast in Grünheide (Brandenburg). Hierdurch wurde die Gigafactory von Tesla am selben Ort vom Strom abgeschnitten. Eine Woche lang kam die Produktion des Elektroautoherstellers zum Erliegen. Der hierdurch entstandene Schaden aufgrund des Produktionsausfalles soll sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages war dieses Ereignis Grund genug, in einer Ausschusssitzung am 13.3.2024 die Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des Bundesamtes für Verfassungsschutz hierzu zu befragen.

Es wurde berichtet, dass durch den Brandanschlag der Linksextremisten nicht nur das Tesla-Werk vom Strom abgeschnitten wurde, sondern auch zahllose Privathaushalte, Altenheime und eine Klinik. Für den Nachrichtendienst steht die Vulkangruppe als Verursacher eindeutig fest. Das aufgetauchte Bekennerschreiben enthielt sehr viel Insiderwissen. Problematisch ist der Umstand, dass die Vulkangruppe keine feste Mitgliedschaften und keine strengen Hierarchien kennt. Vielmehr ist es ein loses Netzwerk Linksextremer, das viele Gleichgesinnte zum Mitmachen aufruft. Auch frühere Angriffe auf die kritische Infrastruktur, vor allem die der Deutschen Bahn, werden den linken Terroristen zugeschrieben. Um den Linksextremisten keinen Wissensvorsprung zu verschaffen, sehe ich davon ab, nähere Angaben zu dem Täterkreis öffentlich zu verbreiten. Jedenfalls ist es bislang noch nicht zu Verhaftungen von Tatverdächtigen gekommen. Zutreffend gaben wir als AfD-Fraktion unserer Verwunderung hierüber Ausdruck. Schließlich ist die Vulkangruppe bereits vor 13 Jahren erstmals in Erscheinung getreten und hätte, wenn es den politischen Willen hierzu gegeben hätte, längst im genauen Fokus der Sicherheitsorgane stehen können.

Obwohl wir als AfD-Fraktion die einzige relevante Kraft sind, die einen konsequenten Kampf gegen Linksextremisten seit Jahren einfordert, unsere Initiativen von den Altparteien aber regelmäßig unisono abgelehnt werden, herrschte unter den Sicherheitsorganen Einigkeit darüber, dass Linksextremisten immer gefährlicher agieren. Sie nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf, wie uns nochmals bestätigt wurde. Dies bereitet gerade im Hinblick auf die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments und die Landtagswahlen größte Sorge. Auffällig ist, dass Linksextremisten seit den vergangenen Jahren zunehmend grenzüberschreitend agieren, gut vernetzt sind und dass sie die Möglichkeit des Untertauchens mit Hilfe von Unterstützern aus dem linksextremen Umfeld ganz bewusst in ihre Strategie der Systembekämpfung aufnehmen. Die zunehmende Militanz ist auch darauf zurückzuführen, dass viele sich im Ausland (para-)militärisch an Kriegswaffen sowie im Umgang mit Sprengstoff schulen lassen.

Wir als AfD fordern ein Ende der Verhätschelung von Linksextremisten. Nur ein rigoroses Vorgehen aller Sicherheitsorgane in Bund und Ländern gegen diejenigen, die eine Gefahr für uns alle darstellen, ist geeignet, den wohlstandsverwahrlosten Gewaltstraftätern von Antifa und Co. ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Wir als AfD werden weiter unseren Beitrag leisten, um den politischen Kampf gegen Linksextremisten fortzuführen und linke Sümpfe trocken zu legen.

Ihr Steffen Janich MdB

Erneut Verunreinigungen in Getreide aus der Ukraine

Erneut Verunreinigungen in Getreide aus der Ukraine

Zum wiederholten Mal ist belastetes ukrainisches Getreide nach Deutschland importiert worden. Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind im Hinblick auf Untersuchungen zu nicht genehmigten Pflanzenschutzmittelwirkstoffen seit dem Monat Mai im Jahr 2023 zwei Fälle von Proben ukrainischer Hirse bekannt. Im Rahmen der Überwachung durch die Länder wurde in einer Probe ein Rückstand des nicht mehr genehmigten Wirkstoffs Diphenylamin gefunden.

Verfassungsschutz mutmaßlich in Diensten Linksextremer

Verfassungsschutz mutmaßlich in Diensten Linksextremer

Manch einem mögen die abschließenden Worte des Dr. Faustus in Goethes Klassiker noch aus dem Deutschunterricht geläufig sein:
Ein Sumpf zieht am Gebirge hin. Verpestet alles schon Errungene. Den faulen Pfuhl auch abzuziehen. Das letzte wär das Höchsterrungene.

An manchen Tagen im Deutschen Bundestag kommen mir diese Worte in den Sinn, wenn ich mit der politischen Realität unter unserer Bundesregierung konfrontiert werde. Ein Sumpf in jenem, durchweg negativen Sinne, ist in unrühmlicher Zuverlässigkeit das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung der Opposition

Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung der Opposition

Aufgrund der desaströsen Politik der Ampel-Regierung breitet sich im ganzen Land der Wunsch nach Wandel aus. Die Opposition jagt in den Wahlprognosen einen Höchststand nach dem anderen. Doch die Regierung klammert sich verzweifelt an der Macht fest und erlässt jetzt ein Spezialpaket zum Kampf gegen die Opposition. In einer Pressekonferenz gaben der Chef des Inlandgeheimdienstes Thomas Haldenwang und die skandalgeplagte Innenministerin Nancy Faeser das umstrittene Maßnahmenpaket zum Kampf gegen die Opposition vor.
https://www.youtube.com/live/N7LOmiK4IF0?si=H6288_5VJgOzgWGs

Sie nutzen die medial erzeugte Hysterie um ein Treffen von Unternehmern, Oppositionellen und Aktivisten, aus denen das regierungsfinanzierte Nachrichtenportal „Correctiv“ den Mythos um unterstellte Deportationspläne der Opposition spann.

Der Fall ist ein gutes Beispiel für die Verzahnung von Regierung, Geheimdienst und angeblich freien Presseerzeugnissen. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/verfassungsschutz-presseclub-haldenwang-correctiv-medien-journalisten/ (Kein Einzelfall übrigens, bedenkt man zum Beispiel die Affäre mit dem Spiegel und dem „geleakten“ Verfassungsschutzbericht über die Opposition)

Das Maßnahmenpaket ist getarnt als „Stärkung der Demokratie“ im Kampf gegen sogenannten „Rechtsextremismus“, wobei natürlich Geheimdienst und Regierung festlegen wer heutzutage Rechtsextremist ist. Während die Definition für Extremismus normalerweise Gewaltbereitschaft zur Erreichung der politischen Ziele umfasst, definiert die Regierung einfach jeden Kritiker oder Oppositionellen pauschal als Rechtsextremisten. Impfkritiker? Rechtsextremist! Protestierender Bauer? Rechtsextremist! Warnender Mittelständler? Rechtsextremist! Man erkennt das Muster der Regierung. 

Viele der Punkte sind sehr allgemein gehalten und laden zu Willkür ein. "Stärkung der Resilienz der Demokratie" oder "Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" sind ein paar dieser leeren Floskeln. Aber hinter vielen der Punkte verbergen sich konkrete Maßnahmen, die einen diktatorischen Charakter offenbaren.

So soll das Bundesverfassungsgericht vor angeblich demokratiefeindlichen Kräften geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht - ihre letzte Verteidigungslinie. Dort sitzen viele Politiker die vor ein paar Jahren noch selbst Abgeordnete waren, und natürlich das Parteibuch der Altparteien nicht ablegen, wenn sie die rote Richterrobe anlegen. Sollte die Opposition je die Wahlen gewinnen, sollen diese Leute sicherstellen, dass eine Politik im Sinne des Volkes weiterhin nicht oder nur erschwert möglich sein wird. 

Sie drohen "Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen". Ganz klar eine unverhohlene Drohung, um Beamte einzuschüchtern, damit sie sich nicht in regierungskritischen Organisationen engagieren. Wer Verfassungsfeinde sind, definieren selbstverständlich Geheimdienst und Regierung.

"Hass im Netz bekämpfen" soll ihnen Mittel geben, abweichende, kritische Meinungen abzustrafen und die Zensur im Netz auszuweiten. "Demokratieförderung" ist ein Chiffre, mehr Steuermittel für ihre Leute und ihre sogenannten Nichtregierungsorganisationen auszuschütten.

Es ist für jeden offensichtlich, dass wir hier in eine bedenkliche Richtung steuern. Eine Regierung, welche die Opposition mit dem Geheimdienst bekämpft verspielt jegliche Legitimation. Diese Handlung ist vor allem ein Beweis für eines: es herrscht nicht nur Angst, es herrscht blanke Panik.

Die AfD ist Volkspartei und auf dem besten Weg, in einigen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft zu werden. Man wird um sie bei der Regierungsbildung nicht mehr herumkommen. Nun soll alles getan werden, um das zu verhindern. So kann jeder sehen was unsere Demokratie wert ist: Demokratie ja, aber nur solange die Richtigen gewählt werden.

Bundesjustizminister Buschmann torpediert die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Bundesjustizminister Buschmann torpediert die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Zu den zahlreichen unrühmlichen Kapiteln in 16 Jahren der Merkel-Regierung gehörte es, dass Angela Merkel am 30. Juni des Jahres 2021 den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts zum geselligen Abendessen ins Bundeslanzleramt einlud. Dies war deshalb inakzeptabel, weil just die eingeladenen Richter des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht keine zwei Wochen später die Verhandlung durchzuführen hatten, in der es um die Äußerungen Merkels zur Wahl des Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens ging. Merkel hatte damals öffentlich und ohne jede Zuständigkeit hierfür verkündet, die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sei "unverzeihlich" und müsse "rückgängig gemacht werden".

Die Skandalwelle um die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender reißt nicht ab

Die Skandalwelle um die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender reißt nicht ab

Erst kürzlich wurde offengelegt, wie die Grünen über den Rundfunkrat die Berichterstattung zu ihren Gunsten beeinflussen. Und sie versuchen es nicht mal mehr zu verbergen, prahlen gar damit in den sozialen Medien, so fest fühlen sie sich im Sattel.