In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf 2025 beraten. Nachdem Schuldenkanzler Merz mit dem zuvor abgewählten Parlament bereits die Schuldengrenze des Grundgesetzes faktisch abgeschafft hat, spiegelt sich die Ausgabenwut der Bundesregierung auch in den einzelnen Haushaltsposten wieder. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 564,3 Milliarden Euro. Auf der Seite der geplanten Einnahmen stehen aber „nur“ 421,2 Milliarden Euro. Das heißt, der Haushaltsentwurf sieht 143,1 Milliarden Euro neu aufzunehmende Schulden vor. Ein Viertel des gesamten Haushaltsbudgets soll hiernach also schuldenfinanziert sein. Dies hat seinen Preis. Bis zum Ende der Wahlperiode geht die Bundesregierung davon aus, dass sie 60 Milliarden Euro alleine für Zinsen auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen hat.
Deutschland liegt in der aktuellen Liste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Rang 11. Das stereotype Narrativ der Altparteien lautet, dass Angriffe auf die Pressefreiheit regelmäßig durch Anhänger von PEGIDA und anderen patriotischen Versammlungen ausgeübt werden. Dass die Pressefreiheit in Deutschland aber maßgeblich im Visier von Linksextremen steht, wurde am 25.4.2025 in Oldenburg offenbar.
Was haben Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, Tobias Rathjen, der Attentäter von Hanau, und Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, gemeinsam? Sie alle sind Mörder Und: alle drei waren den Behörden einschlägig bekannt.
Diversen Pressemitteilungen der letzten Wochen war zu entnehmen, dass es beim Umgang der Landespolizei von Sachsen- Anhalt in der Vergangenheit zu zahlreichen Versäumnissen gekommen ist. So hat der sachsen-anhaltinische Landesrechnungshof festgestellt, dass mindestens 52 Waffen oder gefährliche Gegenstände, darunter drei Granatwerfer und acht scharfe Schusswaffen, spurlos verschwunden sein sollen. Hinzu kommt, dass 413 Waffen von der Polizei in Sachsen-Anhalt unerlaubt an andere Behörden verliehen wurden. Dies erfolgte, obwohl diese Waffen hätten vernichtet werden sollen.1
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen rühmte Bundesinnenministerin Faeser sich damit, dass sie 28 hochkriminelle afghanische Intensivstraftäter in deren Heimat abgeschoben hat. Der Presse war zu entnehmen, dass unter den Abgeschobenen auch ein Afghane war, der ein 14jähriges Mädchen stundenlang misshandelt und vergewaltigt hatte. Ein weiterer Afghane hatte mehr als 160 Straftaten angesammelt.
Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. hat mich um eine Stellungnahme gebeten, wie die AfD zu Fragen des Waffenrechts steht. Die Antwort möchte ich Ihnen, sehr geehrte Wähler, nicht vorenthalten.
Vom 6. bis 7. Oktober 2024 haben wir als Agrarpolitiker der AfD aus dem Bundestag und den Landesparlamenten gemeinsam 10 Punkte erarbeitet, um die deutsche Landwirtschaft zu stärken und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten.