Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen rühmte Bundesinnenministerin Faeser sich damit, dass sie 28 hochkriminelle afghanische Intensivstraftäter in deren Heimat abgeschoben hat. Der Presse war zu entnehmen, dass unter den Abgeschobenen auch ein Afghane war, der ein 14jähriges Mädchen stundenlang misshandelt und vergewaltigt hatte. Ein weiterer Afghane hatte mehr als 160 Straftaten angesammelt.
Vom 6. bis 7. Oktober 2024 haben wir als Agrarpolitiker der AfD aus dem Bundestag und den Landesparlamenten gemeinsam 10 Punkte erarbeitet, um die deutsche Landwirtschaft zu stärken und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten.
MESSERANGRIFFE: AMPEL-KOALITION WILL WAFFENRECHT ZULASTEN RECHTSTREUER BÜRGER VERSCHÄRFEN
In Deutschland grassiert eine neue Pandemie. Sie ist lebensgefährlich und sehr häufig tödlich. Sie tritt vor allem dort auf, wo vorrangig junge, kulturfremde, muslimische Männer aus Nordafrika und dem Nahen Osten den öffentlichen Raum beherrschen. Die Rede ist von dem sprunghaften Anstieg der Angriffe mit dem Tatmittel Messer in Deutschland.
Erinnern Sie sich noch an die öffentliche Debatte zur Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr? Damals ging es darum, ob Deutschland wirklich ein Interesse daran haben kann, deutsches Steuergeld in der ganzen Welt zu verpulvern. Plakativ wurde diese Debatte an den aus deutschen Steuermitteln gebauten Radwegen in Peru oder am öffentlichen Personennahverkehr und der Förderung für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien.
Die zunehmende Digitalisierung birgt auch Schattenseiten. Ein beunruhigendes Phänomen, das sich in Deutschland ausbreitet, ist das sogenannte Sextortion. Sextortion beschreibt die Begehung einer bestimmten Form von Erpressungen über soziale Netzwerke.
Als Innen- und als Digitalpolitiker trage ich innerhalb meiner Fraktion unter anderem die Verantwortung für den Bereich der Cybersicherheit. Dazu gehört natürlich auch die Befassung mit Fragen rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Das BSI hat die Aufgabe, die Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu fördern.
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet die vollziehende Gewalt zur Wahrung von Recht und Gesetz. Die vollziehende Gewalt wird verkörpert durch die Bundespolizei. § 15 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet die Exekutivgewalt dazu, Ausländer, die illegal einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen, in deutlicher Klarheit:
"Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen."