Deutschland liegt in der aktuellen Liste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Rang 11. Das stereotype Narrativ der Altparteien lautet, dass Angriffe auf die Pressefreiheit regelmäßig durch Anhänger von PEGIDA und anderen patriotischen Versammlungen ausgeübt werden. Dass die Pressefreiheit in Deutschland aber maßgeblich im Visier von Linksextremen steht, wurde am 25.4.2025 in Oldenburg offenbar.
Einer der bekanntesten Vertreter der alternativen Medien, der Reporter des Youtube-Formats Weichreite TV, war an diesem Tag in der Oldenburger Innenstadt, um über eine mutmaßlich linksextreme Demonstration zu berichten. Anlass der Versammlung unter dem Titel „Gerechtigkeit für Lorenz“ war der Tod eines zugewanderten Gewalttäters durch die Polizei.
Von Beginn seiner Tätigkeit an wurde der Reporter Weichreite von Personen aus dem linksextremen Spektrum an seiner Arbeit gehindert. Schwarz gekleidete Personen, getarnt durch FFP-2-Masken und Kapuzen, bedrängten ihn und hielten ihm dergestalt ihre Kameras ins Gesicht, dass er selber keine Aufnahmen von der Versammlung fertigen konnte. Mehrfach bittet Weichreite darum, in Ruhe gelassen zu werden. Die einzigen zu diesem Zeitpunkt anwesenden Vertreter der Polizei Niedersachsens, welche als Kommunikationsteam erkennbar waren, zogen es zu diesem Zeitpunkt vor, anderweitig Gespräche zu führen und vermieden es zunächst, den Blick auf Weichreite TV zu richten. Mehrere Linksextremisten umringten den Reporter und wollten ihn dazu zwingen, das Gelände zu verlassen. Anstatt den linksextremen Störern Platzverweise zu erteilen, forderte das Polizeiteam den Reporter von Weichreite TV nun auf, die Straße zu verlassen, damit die Versammlung losgehen könne. Weiterhin drängten mehrere männliche, vermummte Personen den Reporter durch körperlich wirkenden Zwang in Form von Schubsen und Schieben ab, während andere seine Kamera zuhielten. Obwohl der Reporter eindringlich um die Hilfe der Polizei schrie, hielt die niedersächsische Polizei es offenbar nicht für nötig, ihm zu Hilfe zu kommen. Als Linksextreme den Reporter in ein Gebüsch stießen, klatschten zahlreiche Versammlungsteilnehmer noch. Aber der Höhepunkt sollte noch kommen. Einer der Ordner der linksextremen Versammlung drohte Weichreite zunächst damit, ihm das Handy wegzunehmen, wenn er nicht aufhöre zu filmen. Die Polizei hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon vollständig von dem Angriffsgeschehen zurückgezogen. Nunmehr hatte der Mob freie Hand. Mehr als ein Dutzend Vermummte bildeten eine Linie und schubsten Weichreite vor sich her. Sie beleidigten ihn auf unflätigste Art und Weise und gingen ihn nun zusätzlich an. Einer der linksextremen Gewalttäter sprang den Reporter nunmehr mit Anlauf an und stieß ihn zu Boden, als dieser sich bereits entfernte. Erst hierauf hin hielt die niedersächsische Polizei, welche durchaus in zahlenmäßiger Stärke vorhanden war, es für nötig, einzuschreiten. Statt eines Vorgehens gegen die linksextremen Angreifer führte die Polizei nun den verletzten Reporter ab. Sie gab hierbei vor, den Reporter schützen zu wollen. Seine Verweisung von dem Ort sei „aus Sicherheitsgründen“ erforderlich. Weichreites Frage an die Polizei, ob sie denn überhaupt keine Autorität mehr habe und sein Hinweis darauf, dass hierdurch rechtsfreie Räume geschaffen werden, blieben unbeantwortet.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Polizei Niedersachsen an diesem Tag auf ganzer Linie versagt hat. Der Schutz der Grundrechte verbietet nicht nur unverhältnismäßige Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechtsträger. Er gebietet auch ein effektives staatliches Einschreiten gegen Störer, welche diese Grundrechte mit Füßen treten. Die Polizei hat hierbei ausnahmslos alle Träger der Pressefreiheit zu schützen, unabhängig von ihrer Person oder von ihrem journalistischen Inhalt. Ein solches Staatsversagen darf sich nie wiederholen.
Als demokratischer Politiker kann ich solche Zustände nicht ignorieren. Ich habe daher umgehend nach Bekanntwerden der Vorgänge meine AfD-Kollegen unter den Innenpolitikern im niedersächsischen Landtag darum ersucht, dieses Fehlverhalten der Polizei parlamentarisch aufzuklären. Es wird interessant sein zu hören, inwieweit die Polizei Niedersachsen sich hierzu verantworten wird.
Ihr Steffen Janich MdB