In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf 2025 beraten. Nachdem Schuldenkanzler Merz mit dem zuvor abgewählten Parlament bereits die Schuldengrenze des Grundgesetzes faktisch abgeschafft hat, spiegelt sich die Ausgabenwut der Bundesregierung auch in den einzelnen Haushaltsposten wieder. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 564,3 Milliarden Euro. Auf der Seite der geplanten Einnahmen stehen aber „nur“ 421,2 Milliarden Euro. Das heißt, der Haushaltsentwurf sieht 143,1 Milliarden Euro neu aufzunehmende Schulden vor. Ein Viertel des gesamten Haushaltsbudgets soll hiernach also schuldenfinanziert sein. Dies hat seinen Preis. Bis zum Ende der Wahlperiode geht die Bundesregierung davon aus, dass sie 60 Milliarden Euro alleine für Zinsen auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen hat.
Der größte Ausgabenposten liegt wieder einmal im Sozialetat von 190,3 Milliarden Euro. Hiervon entfallen 42,6 Milliarden Euro auf Bürgergeld, Kosten der Unterkunft und gewährte Heizkosten. Die meisten Ukrainer in Deutschland wird das sicher freuen. 33,7 Milliarden Euro sollen im Jahr 2025 von Deutschland an die Europäische Union bezahlt werden. In den sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen 36,7 Milliarden Euro, zuzüglich versteckter Ausgaben für Klimaprojekte in anderen Haushaltstiteln wie etwa bei der Entwicklungshilfe. Dort fließen nochmals etwa 6 Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung.
Das ist aber noch nicht alles. Bis zum Ende des Jahres 2029 möchte die Bundesregierung im Kernhaushalt und in den neuen „Sondervermögen“ neue Gesamtschulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen. Die Schulden des Bundes werden dann voraussichtlich auf 2.579,6 Milliarden Euro gestiegen sein. Ausgeschrieben lautet diese Zahl:
2.579.600.000.000 Euro
Als AfD-Abgeordnete wissen wir selbstverständlich, dass jeder Pfennig an Schulden in der Zukunft teuer zurückgezahlt werden muss. Die nachfolgende Generation sollte niemals zu den Leibeigenen einer verfehlten Haushaltspolitik verkommen. Es wäre an der Bundesregierung gewesen, die dringend benötigten Reformen beim ausufernden Bürgergeld anzugehen, die milliardenschwere ideologiegetriebene Klimapolitik über Bord zu schmeißen und die zur Verfügung stehenden Mittel statt für die EU und das Ausland zielgerichtet für das deutsche Volk einzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Sie hat ein eindeutiges Ausgabenproblem. Haushaltsdisziplin sieht anders aus.
Ihr Steffen Janich MdB