Diversen Pressemitteilungen der letzten Wochen war zu entnehmen, dass es beim Umgang der Landespolizei von Sachsen- Anhalt in der Vergangenheit zu zahlreichen Versäumnissen gekommen ist. So hat der sachsen-anhaltinische Landesrechnungshof festgestellt, dass mindestens 52 Waffen oder gefährliche Gegenstände, darunter drei Granatwerfer und acht scharfe Schusswaffen, spurlos verschwunden sein sollen. Hinzu kommt, dass 413 Waffen von der Polizei in Sachsen-Anhalt unerlaubt an andere Behörden verliehen wurden. Dies erfolgte, obwohl diese Waffen hätten vernichtet werden sollen.1
Dies war für mich Anlass genug, um einmal bei der Bundesregierung nachzufragen, ob es denn auch bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, welche Umgang mit Schusswaffen haben, zu vergleichbaren Versäumnissen gekommen ist.
Die Antworten auf die Frage, ob beim Bundeskriminalamt in den Jahren 2020 bis 2024 Schusswaffen, Schusswaffenteile oder Munition verloren gegangen, gestohlen worden oder anderweitig abhandengekommen sind, liegt nun vor. Nach der Auskunft der Bundesregierung sind in diesem Zeitraum beim Bundeskriminalamt keine Schusswaffen oder Schusswaffenteile abhandengekommen. Von den dienstlichen Patronen im Kaliber 9x19 Millimeter gingen zwischen 2022 bis 2025 jährlich zwischen 3 bis 33 Schuss Munition verloren. Im Asservatbestand des BKA wurde 2024 ein Fehlbestand von zwei Hülsen und fünf Patronen im Kaliber 4mm Flobert festgestellt. Dies kann aber, so räumt die Bundesregierung ein, auch auf einem Zählfehler beruhen.
Ein etwas anderes Bild zeigt sich bei der Zollverwaltung. Bei dieser Behörde sind im Jahr 2020 eine schussunfähige Handhabungstrainingswaffe sowie zwei Patronen, im Jahr 2021 eine Handhabungstrainingswaffe und vier Patronen, im Jahr 2022 zwei Handhabungstrainingswaffen und eine Patrone sowie im Jahr 2023 eine Patrone abhandengekommen. Im Jahr 2024 gab es demnach keine Verluste.
Die Bundespolizei ist die größte bundesdeutsche Sicherheitsbehörde. Wenig überraschend, waren die Verluste an Schusswaffen und Munition hier am höchsten. So kamen im Jahr 2020 24 Patronen im Einsatz-Kaliber 9x19 Millimeter abhanden. Das Jahr 2021 weist einen Verlust von zwei Patronen desselben Kalibers auf. Im Jahr 2022 gingen 19 derartige Patronen verloren. 2023 kamen 3 Pistolen P30 der Marke Heckler und Koch sowie 46 Patronen der genannten Art auf. Dem folgte im Jahr 2024 ein Verlust von einer Pistole P30 und 7 Patronen mit dem Kaliber 9x19 Millimeter.
Im gesamten abgefragten Zeitraum kamen bei der Bundespolizei also vier Pistolen und 98 Patronen abhanden. Hinzuzufügen ist, dass die drei Pistolen im Jahr 2023 bei Nacheilen im Einsatz und aufgrund von Diebstahl im privaten Bereich eingebüßt wurden. Die im Jahr 2024 verlorene Pistole kam bei einem Einsatz auf der Ostsee unwiederbringlich im Wasser abhanden. Die Verluste an den Patronen kamen bei verschiedenen Einsätzen und Streifentätigkeiten sowie durch Diebstahl abhanden.
Diese Erkenntnisse dürften für manche Leser beunruhigend klingen. Aus langjähriger Erfahrung im Polizeivollzugsdienst kann ich aber sagen, dass Verluste von Waffen und Munition in dieser Größenordnung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürften. Man darf nicht vergessen, dass gerade die Bundespolizei einen Personalbestand von 45.000 Polizeivollzugsbeamten umfasst. Da bleibt es nicht aus, dass Verluste im Einsatz oder Erfassungsfehler zu Fehlbeständen führen. Insgesamt sind die Verlustzahlen also überschaubar. Man kann zufrieden sein, dass die Bundessicherheitsbehörden den Umgang mit Waffen und Munition als offenbar sehr sorgfältig wahrnehmen.
Ihr Steffen Janich MdB
Quellen
- t-online: Granatwerfer, Pistolen, Messer Dutzende Waffen an Polizeischule spurlos verschwunden
- Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 3/ 311, 3/312, 3/313, 3/314.