Auf unserem interfraktionellen Treffen der agrarpolitischen Sprecher der AfD haben wir ein Positionspapier für die Landwirtschaft erstellt

Auf unserem interfraktionellen Treffen der agrarpolitischen Sprecher der AfD haben wir ein Positionspapier für die Landwirtschaft erstellt

Vom 6. bis 7. Oktober 2024 haben wir als Agrarpolitiker der AfD aus dem Bundestag und den Landesparlamenten gemeinsam 10 Punkte erarbeitet, um die deutsche Landwirtschaft zu stärken und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten.

Wir fordern: 

  1. Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik
  2. Stopp sämtlicher Handelsabkommen zum Schaden deutscher Landwirte
  3. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
  4. Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiterhin gewährleisten
  5. Landwirtschaftliche Flächen erhalten - Flächenfraß durch Zwangsstilllegungen, den Ausbau „erneuerbarer Energien“ oder Wiedervernässung von Moorböden verhindern
  6. Traditionelle Kulturlandschaften schützen und bewahren
  7. Nutztierhaltung in Deutschland gewährleisten und fördern
  8. Leistung muss sich lohnen - Investitionssicherheit für Landwirte
  9. Stärkung der Marktposition landwirtschaftlicher Erzeuger gegenüber den Verarbeitungsbetrieben und dem Handel
  10. Einführung steuerfreien Agrardiesels für Landwirte

Die derzeitige EU-Agrarpolitik ist von Überregulierungen und Bürokratie geprägt. Da die Mitgliedstaaten die jeweiligen Vorgaben und Auflagen sehr unterschiedlich auslegen, kann auch nicht wirklich von einer gemeinsamen Agrarpolitik die Rede sein. Den deutschen Betrieben entstehen durch die GAP in erster Linie große Wettbewerbsnachteile.
Wir fordern deshalb eine Renationalisierung der Agrarpolitik. Wir werden den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zurückgeben und die Bauernfamilien mit entsprechenden wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzen, von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zu können. Dazu gehören vor allem ein umfangreicher Bürokratieabbau, die Sicherstellung bezahlbarer Energie, spürbare steuerliche Entlastungen, die Stärkung der Marktposition der Landwirte, die Förderung der regionalen Direktvermarktung, die Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Erntehelfer, die Einführung gleicher Standards für Nahrungsmittelimporte sowie eine verbindlichen Herkunftskennzeichnung.

Im Mittelpunkt der deutschen Agrarpolitik muss weiterhin die Nahrungsmittelproduktion beziehungsweise die Ernährungssicherheit stehen. Dennoch erachten wir es als zielführend, bestimmte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, da diese im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Statt der bisherigen Verbotspolitik setzen wir dabei jedoch auf freiwillige Kooperation und Anreize. Dazu wollen wir unter anderem den Vertragsnaturschutz stärken und mit ausreichend Mitteln ausstatten. Förderprogramme werden wir künftig so gestalten, dass sie unbürokratisch, planbar und verlässlich sind.

Wir bekennen uns außerdem zur Tierhaltung in Deutschland, die mit die höchsten Haltungsstandards der Welt hat. Die Abschaffung der heimischen Nutztierhaltung, die beispielsweise mit der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes von der derzeitigen Politik vorangetrieben wird, ist mit uns nicht zu machen. Es wäre ein Bärendienst am Tierschutz, wenn wir die Tiere künftig fast ausschließlich aus dem Ausland importieren müssten, wo deutlich niedrigere Standards gelten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft zu geben und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten.

Vielen Dank an

Alfred Dannenberg, Arno Bausemer, Ralf Schönborn, Matthias Lieschke, Ralf Stadler, MdL, Dennis Klecker, Volker Schnurrbusch, Gerhard Schenk, Marcus Resch, Stephan Protschka, Peter Felser, AfD, Bernd Schattner, Steffen Janich, MdB, Julian Schmidt - AfD

für die spannenden Beiträge und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit guten Ergebnissen für die deutsche Landwirtschaft.

Hier geht’s zur Pressemitteilung:

https://afdbundestag .de/agrarpolitische-sprecher-der-afd-fraktionen-beschliessen-10-punkte-programm-fuer-die-landwirtschaft/
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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