Bundesjustizminister Buschmann torpediert die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Bundesjustizminister Buschmann torpediert die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Zu den zahlreichen unrühmlichen Kapiteln in 16 Jahren der Merkel-Regierung gehörte es, dass Angela Merkel am 30. Juni des Jahres 2021 den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts zum geselligen Abendessen ins Bundeslanzleramt einlud. Dies war deshalb inakzeptabel, weil just die eingeladenen Richter des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht keine zwei Wochen später die Verhandlung durchzuführen hatten, in der es um die Äußerungen Merkels zur Wahl des Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens ging. Merkel hatte damals öffentlich und ohne jede Zuständigkeit hierfür verkündet, die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sei "unverzeihlich" und müsse "rückgängig gemacht werden".

Die Skandalwelle um die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender reißt nicht ab

Die Skandalwelle um die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender reißt nicht ab

Erst kürzlich wurde offengelegt, wie die Grünen über den Rundfunkrat die Berichterstattung zu ihren Gunsten beeinflussen. Und sie versuchen es nicht mal mehr zu verbergen, prahlen gar damit in den sozialen Medien, so fest fühlen sie sich im Sattel.