Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in den letzten Wochen mehrfach ihre Absicht bekundet, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Nach ihren jüngsten Aussagen hat sie jetzt die Besitzer von halbautomatischen Waffen im Visier. Sie wird von der Presse mit den Worten zitiert: „Halbautomatische Waffen braucht man nicht im Besitz zu haben.“ Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sei aus ihrer Sicht generell richtig und wichtig. 1
Meine Rede zum TOP ZP 12 Stärkung der Bundespolizei der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16.12.2022
George Orwells Roman „1984“ zeigt die Dystopie eines totalen Überwachungsstaats. Der Hauptprotagonist, Winston Smith, erkennt darin die Maßnahmen der Staatspartei „Sozialistische Partei Englands“. Diese Maßnahmen im gesellschaftlichen Miteinander dienen einzig und allein der Herrschaftssicherung dieser Partei. Sie zielen darauf ab, die Gedanken der Untertanen zu kontrollieren. Ein Mittel der Staatspartei, um dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, permanent einen Krieg mit den beiden noch bestehenden Supermächten aufrechtzuerhalten, um von den realen Problemen der Bevölkerung abzulenken.
Am 7.12. durchsuchten 3000 Polizisten mehrere Häuser und nahmen 25 sogenannte Reichsbürger fest. 3000 Polizisten. 25 Festgenommene. Das müssen ja in den Augen der Regierung sehr gefährliche Leute gewesen sein. Vor ein paar Jahren waren das noch Verschwörungstheoretiker, jetzt werden sie aus ihren Wohnungen gezerrt und ins Gefängnis gesteckt. Die hysterischen Sirenengesänge der Regierungspolitiker und -journalisten werden jedes Mal wieder laut und beschwören den Untergang ihrer Demokratie. Viel von dem in den Medien hochgepeitschten "rechten Terror" erweist sich hinterher jedoch als Ente.
Aus Sicht von Fußball-Deutschland war das Jahr 2022 ein Jahr zum Vergessen. Dass die deutsche National-Elf zum zweiten Mal in Folge in der Vorrunde einer Weltmeisterschaft ausscheidet, ist ärgerlich, aber verschmerzbar. Deutlich frustrierender war aus meiner Sicht der Umstand, dass sich die gefühlte Hälfte der medialen Berichterstattung nicht auf Fußball erstreckte, sondern auf eine globalistisch angelegte universelle LGBTI-Propaganda.
Meine Rede zum TOP 4 Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30.11.2022
Das Prinzip der Gewaltenteilung gehört zu den zentralen Organisationsprinzipien des modernen Verfassungsstaates. Es trennt die staatliche Gewalt in die grundsätzlich voneinander getrennten Gewalten Gesetzgebung, Gesetzesausführung und Rechtsprechung. Die Gewaltenteilung drückt sich auch dadurch aus, dass die Legislativgewalt in Form des Deutschen Bundestages und die Exekutivgewalt in Form der Bundesregierung jeweils in eigener Organisation arbeiten.