Als Innen- und als Digitalpolitiker trage ich innerhalb meiner Fraktion unter anderem die Verantwortung für den Bereich der Cybersicherheit. Dazu gehört natürlich auch die Befassung mit Fragen rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Das BSI hat die Aufgabe, die Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu fördern.
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet die vollziehende Gewalt zur Wahrung von Recht und Gesetz. Die vollziehende Gewalt wird verkörpert durch die Bundespolizei. § 15 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet die Exekutivgewalt dazu, Ausländer, die illegal einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen, in deutlicher Klarheit:
"Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen."
Das Magazin „Tichys Einblick" berichtet am 16. Mai 2024, dass ein dringend tatverdächtiger Schleuser, welcher sich in U-Haft befindet, im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zugunsten des heutigen Landesinnenministers Herbert Reul gespendet hat. Wer die tagesaktuelle Politik und die Verflechtungen der etablierten Parteien in den Fokus nimmt, wundert sich hierüber eventuell gar nicht mehr. Hier sollen in nicht abschließender Form einige Beispiele für Korruptionsfälle und Günstlingswirtschaft der Altparteien aufgezählt werden.
Wie mehrere Zeitungen berichten, haben bisher Unbekannte die Sandsteinfelsen bei Rathen in unserer Sächsischen Schweiz mit mehreren Grafitti-Tags verschmiert. Die Schmierereien sind sechs Meter lang und zwei Meter hoch. Die Stelle ist schwer zu erreichen. Die Entfernung der Beschädigungen wird wohl aufwändig werden.
Das Bundeskriminalamt hat die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Über alle Deliktsgruppen hinweg gab es einen Anstieg an registrierten Straftaten um 5,5 Prozent auf insgesamt 5,94 Millionen Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei insgesamt 58,4 Prozent.
Artikel 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“
In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit eines der höchsten Rechtsgüter, weil erst diese den Gedankenaustausch ermöglicht, welcher die Grundlage parlamentarischer Arbeit bildet. Zurecht ist der Regierung die Zensur von nicht strafbaren Meinungen untersagt. Das Internet veränderte den Informationsfluss in den letzten Jahrzehnten enorm. War der Informationsfluss früher von oben nach unten, durch Zeitung und Fernsehen gefiltert, wird der Fluss zunehmend flacher.
Am 5.3.2024 verübten Angehörige der linksextremen „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf einen Strommast in Grünheide (Brandenburg). Hierdurch wurde die Gigafactory von Tesla am selben Ort vom Strom abgeschnitten. Eine Woche lang kam die Produktion des Elektroautoherstellers zum Erliegen. Der hierdurch entstandene Schaden aufgrund des Produktionsausfalles soll sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.