Seit heute Morgen 8.00 Uhr ist im Bereich Bad Schandau der Katastrophenalarm ausgerufen. Ich mach mir seither ein Bild vor Ort. Im Bereich Schmilka / Elbtal war im Waldgebiet eine kleinere Rauchfahne sichtbar. Einsatzkräfte aus Dresden und Bannewitz haben an der Elbe eine Pumpstation zu dieser Brandbekämpfung aufgebaut und sind im Einsatz. Ich habe mir dann weiter den Ort Hrensko auf tschechischer Seite angesehen und in der Leutstelle vor Ort vorgesprochen. Die tschechische Einsatzleiterin bestätigte mir die sehr gute Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bei dieser Brandbekämpfung.

Die Anzahl an Straftaten, welche von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen wird, bleibt auch im Jahr 2021 hoch. Die Bundesregierung hat dies mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Bundestags-Drucksache: 10/2727) bestätigt. Dieser Antwort liegt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2021 zugrunde.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Vereinbarte Debatte: "Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes" am 07.07.2022

Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 06.07.2022 zum TOP 4 Bevölkerungsschutz

Der Deutsche Bundestag berät diese Woche im Plenum und in den Ausschüssen über die Einführung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Dieses Sondervermögen sieht vor, die Versorgung der Bundeswehr in den nächsten Jahren mit einem zusätzlichen Etat von 100 Milliarden Euro auszustatten.

Das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes verpflichtet den Staat dazu, öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung vorzuhalten. Bund und Länder haben jedoch schon im Jahr 2007 entschieden, die noch vorhandenen öffentlichen Schutzräume aufzugeben. Über eintausend öffentliche Schutzräume in Deutschland wurden seitdem aus ihrer Zivilschutzbindung entwidmet.