Die Skandalwelle um die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender reißt nicht ab

Die Skandalwelle um die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender reißt nicht ab

Erst kürzlich wurde offengelegt, wie die Grünen über den Rundfunkrat die Berichterstattung zu ihren Gunsten beeinflussen. Und sie versuchen es nicht mal mehr zu verbergen, prahlen gar damit in den sozialen Medien, so fest fühlen sie sich im Sattel.

Marco Wanderwitz´ letzte Zuckungen

Marco Wanderwitz´ letzte Zuckungen

Vielleicht sagt Ihnen der Name Marco Wanderwitz noch etwas. Marco Wanderwitz ist seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter für die CDU. Unter der letzen Regierung von Angela Merkel war Wanderwitz noch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Den meisten Mitteldeutschen dürfte der im Volksmund als ehemaliger „Ostbeschimpfungsbeauftragte“ bezeichnete Wanderwitz vor allem für seine extremen und menschenverachtenden Aussagen über seine eigenen Landsleute bekannt sein. So äußerte er in seiner früheren Rolle als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in einem Interview, die Ostdeutschen seien „teilweise diktatursozialisiert“ und wären auch nach dreißig Jahren „nicht in der Demokratie angekommen“. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei potentiell rückholbar; man könne nur auf die nächste Generation hoffen. Seine Aussagen hat Marco Wanderwitz noch bis vor der letzten Bundestagswahl aufrechterhalten.1 Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere CDU-Ministerpräsidenten distanzierten sich damals klar von Wanderwitz.2

Verfassungsgericht stoppt Geldverschwendung

Verfassungsgericht stoppt Geldverschwendung

Große Niederlage für die Ampel: Verfassungsgericht stoppt Geldverschwendung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gelder, die der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen hatte, nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 wurde als verfassungswidrig eingestuft, wie das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bekanntgab.

Ampelregierung will Versicherungspflicht für Rasenmäher!

Es ist seit Jahren das gleiche leidige Bild. Die EU verabschiedet Richtlinien am Bürger vorbei und die Bundesregierung setzt diese im vorauseilenden Gehorsam um.

Diesmal geht es um eine Kfz-Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren, welche die Ampelregierung einführen will.

Bedrohung der inneren Sicherheit durch Palästinenser-Organisationen

Bedrohung der inneren Sicherheit durch Palästinenser-Organisationen

Am Donnerstag, den 2.11.2023, hat das Bundesinnenministerium ein Organisationsverbot gegenüber der Palästinenser-Vereinigung `Samidoun´ sowie ein Betätigungsverbot gegenüber der Terrororganisation HAMAS verhängt. Schon Mitte Oktober des Jahres 2023 habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine Kleine Anfrage zum Bedrohungspotential für die Innere Sicherheit durch Palästinenser-Organisationen an die Bundesregierung gerichtet (Bundestagsdrucksache: 20/8928). Hintergrund meiner Anfrage waren die aktuellen Ereignisse auf deutschen Straßen. Dem Terrorangriff der HAMAS auf israelische Zivilisten folgten unmittelbar pro-palästinensische Demonstrationen im Inland. Hierbei kam es wiederholt zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, dem Verherrlichen und der Billigung von Straftaten sowie offenen Gewaltaufrufen. Die Täter dieser Aktionen stammen mehrheitlich aus dem nicht-deutschen muslimischen Kulturkreis sowie aus willigen Lakaien aus dem linksextremen Spektrum. In Berlin wurden solche Versammlungen mitunter verboten.

Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Interessenvertreter der Polizei oder von Nancy Faeser?

Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Interessenvertreter der Polizei oder von Nancy Faeser?

Die sächsischen Landkreise Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und die Oberlausitz ächzen seit Jahren unter der unkontrollierten Massenzuwanderung illegal Einreisender. Die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei sind nahezu ausschließlich damit beschäftigt, Migranten ohne Einreise- und Aufenthaltsrecht zu registrieren und zu den Erstaufnahmestellen zu verbringen. Landauf, landab wissen die Kommunen nicht mehr, wie sie die endlosen Karawanen an Asylantragstellern unterbringen sollen. Seit 2015 fordert die Alternative für Deutschland daher, stationäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen einzuführen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an der Grenze konsequent zurückzuweisen und eine nationale Abschiebeoffensive voranzubringen.

OB-Wahl in Nordhausen: Medien sind Gewinner

OB-Wahl in Nordhausen: Medien sind Gewinner

Die gestrige Stichwahl um den Oberbürgermeister in Nordhausen haben die Medien klar für sich entschieden.

Die letzten 2 Wochen war die Presse hauptsächlich damit beschäftigt, den AfD-Kandidaten Jörg Prophet zu diskreditieren.

In vorderster Front war auch der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Der Direktor genau der Stiftung, welche von Bund, Land und anderen Steuerprogrammen gefördert wird. Und wie war es anders zu erwarten? Unrühmlich haben sich dabei auch die Gewerkschaften präsentiert, welche ihre Arbeitnehmervertretung seit langem hinter die politische Beeinflussung gestellt haben und mit Mitgliedsbeiträgen Lobbyarbeit für rot-rot-grün machen.

Und die Presse war natürlich bei der Verbreitung dieser persönlichen Meinungen voll dabei.