Erinnern Sie sich noch an die öffentliche Debatte zur Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr? Damals ging es darum, ob Deutschland wirklich ein Interesse daran haben kann, deutsches Steuergeld in der ganzen Welt zu verpulvern. Plakativ wurde diese Debatte an den aus deutschen Steuermitteln gebauten Radwegen in Peru oder am öffentlichen Personennahverkehr und der Förderung für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien.
Es lohnt sich, sich diese Debatte von damals vor Augen zu halten, um zu sehen, wo die Prioritäten der Altparteien tatsächlich liegen. Richtig interessant wird diese Priorisierung dann, wenn man ihr die Streichung von Fördermitteln des Bundes für unsere deutschen Kulturdenkmäler gegenüberstellt. Denn nichts Anderes beabsichtigt die Bundesregierung.
Beispiel gefällig? In meinem Wahlkreis, der wunderschönen Sächsischen Schweiz, befindet sich in Liebstadt das Schloss Kuckuckstein. Dieses wurde vor über eintausend Jahren gebaut und erstmals im Jahr 1410 urkundlich erwähnt. Im Jahr 2021 wurde Schloss Kuckuckstein als National wertvolles Kulturdenkmal anerkannt. Nicht gerade verwunderlich ist es, dass ein so altes Gemäuer, welches unsere Jahrtausende alte deutsche Kultur widerspiegelt, regelmäßig erheblicher Instandsetzungsmaßnahmen bedarf. In der jüngsten Vergangenheit erhielt das Schloss Kuckucksstein noch Fördermittel des Bundes aus dem Förderprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Damit ist jetzt Schluss. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die ich initiiert habe, ergeben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Mögliche Förderungen des Bundes zum Erhalt von Schloss Kuckuckstein).
Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit, dass das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bereits seit dem Jahr 1950 den Erhalt und die Restaurierung von mehr als 700 Denkmälern mit Mitteln von insgesamt 400 Millionen Euro ermöglicht hat. Noch im Jahr 2023 wurden in Bezug auf Sachsen rund 6,4 Millionen Euro für den Substanzerhalt von Kulturdenkmälern und historischen Orgeln zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 entfielen auf Schloss Kuckuckstein jährlich 200.000 Euro vom Bund. Seit dem aktuellen Jahr werden keine Haushaltsmittel mehr für das Denkmalprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ mehr veranschlagt. Das gesamte Förderprogramm wird aufgelöst. Behördentypisch verweist das Haus von Claudia Roth darauf, dass die bisher erteilten Bewilligungsbescheide an die Empfänger ja darauf hingewiesen haben, dass eine einmalige Förderung keinen Anspruch auf künftige Förderungen begründe. Es bestehe darüber hinaus kein Anspruch auf ein Ausschöpfen der vollen Förderperiode von bis zu sieben Jahren. Denkmalschutz liege, so die Bundesregierung, zunächst einmal im Verantwortungsbereich der Länder und deren Denkmalbehörden. Offenbar hielt es die Bundesregierung auch nicht für nötig, mit dem Eigentümer oder dem Förderverein von Schloss Kuckuckstein vorab einmal ein Gespräch zu führen.
Die einzigen Hoffnungsschimmer liegen nun darin, dass die Bundesregierung mir nun zugesichert hat, die Einstellung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ werde keinen Einfluss auf die in den Vorjahren bewilligten Zuwendungen des Bundes haben. Für künftige Bauabschnitte am Schloss Kuckuckstein wird es möglicherweise eine Fördermöglichkeit aus künftigen Denkmalschutz-Sonderprogrammen des Bundes geben. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass solche Sonderprogramme überhaupt jemals aufgelegt werden.
Aus meiner Sicht zeigt dieser Fall wieder einmal schmerzhaft:
Die Ampel-Regierung verschleudert weiterhin ungeniert das deutsche Steuergeld für Hinz und Kunz in aller Welt. Kein neues links-grünes ideologisches Projekt ist zu abwegig. Kein Empfängerziel ist zu weit entfernt von Deutschland. Die Ampel-Regierung spart lieber im eigenen Land. Geht es um unser nationales Erbe, um unsere Traditionen und um die Wahrzeichen unserer Identität, schreibt die Ampel mit dem Rotstift. Diese volksfeindliche Förderpolitik muss und wird ein Ende haben. Unser Geld für unsere Leute. Wir als AfD stehen in Demut und Treue zu unserer historisch gewachsenen Identität und Tradition. Diese Identität zu wahren, ist uns Verpflichtung. Mit uns in der Regierung wird die Liebe zum Eigenen endlich wieder kultiviert werden.
Ihr Steffen Janich MdB