Die zunehmende Digitalisierung birgt auch Schattenseiten. Ein beunruhigendes Phänomen, das sich in Deutschland ausbreitet, ist das sogenannte Sextortion. Sextortion beschreibt die Begehung einer bestimmten Form von Erpressungen über soziale Netzwerke.
Das Ganze läuft wie folgt ab:
Die Täter legen sich zunächst in sozialen Netzwerken ein gefälschtes Nutzerprofil an. Üblicherweise geben sie sich dabei als Teenager aus. Mit diesem Profil versuchen sie, mit Minderjährigen zu chatten. Nachdem sie mit echten Jugendlichen in Kontakt gelangen, überreden sie diese, Nacktaufnahmen von sich an sie zu senden. Soweit ihnen das gelingt und sie im Besitz von intimen Aufnahmen ihrer Opfer sind, versuchen die Täter umgehend, die Teenager mit der Veröffentlichung dieser Bilder zu erpressen. Sie drohen damit, die Aufnahmen an Bekannte des Opfers zu senden, wenn sie kein Geld erhalten sollten.
Cyberkriminalität kennt bekanntlich keine Grenzen. Eine besondere Rolle bei der Begehung dieser Form von Straftaten kommt den sogenannten „Yahoo Boys“ zu. Die Yahoo Boys sind eine lose Gruppierung von Online-Kriminellen, die vorwiegend von Nigeria aus agieren. In der Vergangenheit haben die Yahoo Boys auch auf Facebook spezielle Gruppen betrieben, über die neue Täter für die Begehung von Sextortion rekrutiert und geschult wurden. Der Konzern Meta hat deswegen zuletzt rund 63.000 Nutzerkonten auf Facebook gelöscht.
Auch in Sachsen ist das Phänomen Sextortion inzwischen angekommen. Im vogtländischen Oelsnitz fiel kürzlich ein männlicher Jugendlicher auf das gefälschte Profil einer angeblichen Frau herein und wurde im Anschluss erpresst, bis er einen dreistelligen Geldbetrag überwies. Die Kriminalpolizei hat aufgrund dieses Falles eindringlich vor derartigen Erpressungen gewarnt. Sie rät dazu, vor dem Versenden intimer Inhalte sorgsam nachzudenken. Angehörige werden gebeten, Jugendliche über die Gefahr von Sextortion aufzuklären.
Als ehemaligem Polizisten und heutigem Innen- und Digitalpolitiker liegt mir der Schutz unserer Jugend besonders am Herzen. Darum habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie über Sextortion in Deutschland und über die Yahoo Boys hat. Außerdem wollte ich wissen, ob die Bundesregierung in diesem Jahr mit den Betreibern von sozialen Netzwerken Gespräche über die Bekämpfung derartiger Gefahren für die Jugend geführt hat.
Die Antwort der Bundesregierung hat mich enttäuscht. So weiß die Bundesregierung zwar, was Sextortion ist. Sie teilt mit, dass beim Sextortion auch sogenannte Deepfakes, also künstliche Bild- und Videodaten, die mit einer KI erstellt wurden, zum Einsatz kommen. Valide Angaben zur Verbreitung von Sextortion in Deutschland kann die Bundesregierung auf Nachfrage allerdings nicht liefern. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verbuche diese Taten nur unter dem übergeordneten Straftatenschlüssel der „Erpressung auf sexueller Grundlage“. Dies umfasse jedoch eine Vielzahl von strafbaren Erpressungshandlungen und nicht nur Sextortion. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Zwar befinde die Bundesregierung sich kontinuierlich im Austausch mit den Anbietern von sozialen Netzwerken. Es habe jedoch keine Gespräche mit dem Schwerpunkt „Yahoo Boys“ gegeben (Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Steffen Janich, Arbeitsnummer 7/558).
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Während über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Veröffentlichung von bestimmten Meinungen einer Meldepflicht unterliegt, während Sperrungen und Shadowbanning in sozialen Netzwerken gegenwärtige Erscheinungen sind und inzwischen auch das Compact-Magazin dem Zensurwahn einer Innenministerin Faeser zum Opfer gefallen ist, scheint die Bundesregierung dem Schutz unserer Jugend vor westafrikanischen Erpresserbanden keine Bedeutung beizumessen. Die Bundesregierung sollte ihren Schwerpunkt dringend auf die Abwehr von echten Straftaten legen, anstatt Menschen wegen ihrer angeblich falschen Meinung zu verfolgen.
Ihr Steffen Janich MdB