Rede zu Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Thema ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus"

Armutszeugnis – Verfassungsschutz versäumt Tarnung der eigenen Tarnorganisation

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesamt für Verfassungsschutz, Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anzuwenden. Auch die Gründung und Unterhaltung von Tarnorganisationen fällt mit hierunter. Der sogenannte „Bundesservice Telekommunikation“ war mehrere Jahre lang im Behördenwegweiser des Bundes als angebliche Bundesbehörde aufgeführt.

Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)

Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)

Am Donnerstag, den 17. März 2022, findet voraussichtlich ab 9.00 Uhr im Deutschen Bundestag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 statt. Das ist der Auftakt zur allgemeinen Impfpflicht für alle, welche ein buntes Bündnis aus Altparteien-Politikern willfährig vorantreibt. Schon am 6.3.2022 habe ich dazu berichtet: +++ Links-Parteien fordern Impfpflicht für Alle ab 18 +++

UPDATE: Offener Brief bezüglich Montagsdemonstrationen in Pirna und insbesondere zu den langen Einkesselungen

UPDATE: Offener Brief bezüglich Montagsdemonstrationen in Pirna und insbesondere zu den langen Einkesselungen

Update: Inzwischen hat Innenminister Wöller auf meinen offenen Brief zu den unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen reagiert und stellt seine Sicht der Geschehnisse dar. Es möge sich jeder der mehreren hundert Spaziergänger ein eigenes Bild von der inhaltlichen Richtigkeit seiner Angaben zum Geschehen machen. Sollten Sie etwas Anderes erlebt haben, melden Sie sich bitte bei mir oder meinem Team.

Bundesregierung ermächtigt Robert-Koch-Institut zum Ersatzparlament und Michael Kretschmer vergießt Krokodilstränen!

Bundesregierung ermächtigt Robert-Koch-Institut zum Ersatzparlament und Michael Kretschmer vergießt Krokodilstränen!

Die Meldung kam überraschend. Beinahe alle großen Medienhäuser berichteten, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Dauer des Status "genesen" für zuvor an Covid-19-Erkrankte von 180 auf 90 Tage gesenkt hat. Selbst der sächsische Ministerpräsident, welcher bislang alle Beschlüsse der Bundesregierung gegen das eigene Volk durchsetzt, hat diese Entscheidung kritisiert. Es stellt sich allerdings die Frage, wieso das RKI als nicht direkt demokratisch legitimierte Organisation dies in eigener Verantwortung überhaupt wirksam beschließen darf.

Offener Brief an den Landrat Geisler (CDU)

Offener Brief an den Landrat Geisler (CDU)

Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,
550 Berufsurkunden von Mitarbeitern aus den Pflegeberufen im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge liegen bereits bei Ihnen auf dem Tisch. Der Rettungsdienst wird weitere ca. 120 nachschieben, ebenfalls sind die Therapeuten des Landkreises noch nicht in den Zahlen erfasst. Bei den Freunden der Feuerwehr geht die Angst um, sich impfen lassen zu müssen. Niemand weiß, wie weit Ihre CDU-Regierung diese Impfpflicht mit einem notfallzugelassenen mRNA-Serum in Sachsen treiben wird. 

Banneraktion in Heidenau

Auch heute standen wieder unsere Mitglieder von der AfD-Ortsgruppe Heitdenau an der B172 in Höhe Real und zeigten Widerstand gegen die derzeitigen Verhältnisse in unserem Staat. Unermüdlich stehen sie immer samstags und halten die Banner für die Freiheit. Besonderes Thema ist natürlich unser konsequentes NEIN zur Impfpflicht, aber auch die Rücktrittsforderung an Herrn Kretschmer kam wieder sehr gut bei den Autofahrern an, was teilweise durch das zustimmende Hupen oder den hochgehaltenen Daumen deutlich gemacht wurde.

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