Aufgrund der desaströsen Politik der Ampel-Regierung breitet sich im ganzen Land der Wunsch nach Wandel aus. Die Opposition jagt in den Wahlprognosen einen Höchststand nach dem anderen. Doch die Regierung klammert sich verzweifelt an der Macht fest und erlässt jetzt ein Spezialpaket zum Kampf gegen die Opposition. In einer Pressekonferenz gaben der Chef des Inlandgeheimdienstes Thomas Haldenwang und die skandalgeplagte Innenministerin Nancy Faeser das umstrittene Maßnahmenpaket zum Kampf gegen die Opposition vor.
https://www.youtube.com/live/N7LOmiK4IF0?si=H6288_5VJgOzgWGs
Sie nutzen die medial erzeugte Hysterie um ein Treffen von Unternehmern, Oppositionellen und Aktivisten, aus denen das regierungsfinanzierte Nachrichtenportal „Correctiv“ den Mythos um unterstellte Deportationspläne der Opposition spann.
Der Fall ist ein gutes Beispiel für die Verzahnung von Regierung, Geheimdienst und angeblich freien Presseerzeugnissen. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/verfassungsschutz-presseclub-haldenwang-correctiv-medien-journalisten/ (Kein Einzelfall übrigens, bedenkt man zum Beispiel die Affäre mit dem Spiegel und dem „geleakten“ Verfassungsschutzbericht über die Opposition)
Das Maßnahmenpaket ist getarnt als „Stärkung der Demokratie“ im Kampf gegen sogenannten „Rechtsextremismus“, wobei natürlich Geheimdienst und Regierung festlegen wer heutzutage Rechtsextremist ist. Während die Definition für Extremismus normalerweise Gewaltbereitschaft zur Erreichung der politischen Ziele umfasst, definiert die Regierung einfach jeden Kritiker oder Oppositionellen pauschal als Rechtsextremisten. Impfkritiker? Rechtsextremist! Protestierender Bauer? Rechtsextremist! Warnender Mittelständler? Rechtsextremist! Man erkennt das Muster der Regierung.
Viele der Punkte sind sehr allgemein gehalten und laden zu Willkür ein. "Stärkung der Resilienz der Demokratie" oder "Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" sind ein paar dieser leeren Floskeln. Aber hinter vielen der Punkte verbergen sich konkrete Maßnahmen, die einen diktatorischen Charakter offenbaren.
So soll das Bundesverfassungsgericht vor angeblich demokratiefeindlichen Kräften geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht - ihre letzte Verteidigungslinie. Dort sitzen viele Politiker die vor ein paar Jahren noch selbst Abgeordnete waren, und natürlich das Parteibuch der Altparteien nicht ablegen, wenn sie die rote Richterrobe anlegen. Sollte die Opposition je die Wahlen gewinnen, sollen diese Leute sicherstellen, dass eine Politik im Sinne des Volkes weiterhin nicht oder nur erschwert möglich sein wird.
Sie drohen "Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen". Ganz klar eine unverhohlene Drohung, um Beamte einzuschüchtern, damit sie sich nicht in regierungskritischen Organisationen engagieren. Wer Verfassungsfeinde sind, definieren selbstverständlich Geheimdienst und Regierung.
"Hass im Netz bekämpfen" soll ihnen Mittel geben, abweichende, kritische Meinungen abzustrafen und die Zensur im Netz auszuweiten. "Demokratieförderung" ist ein Chiffre, mehr Steuermittel für ihre Leute und ihre sogenannten Nichtregierungsorganisationen auszuschütten.
Es ist für jeden offensichtlich, dass wir hier in eine bedenkliche Richtung steuern. Eine Regierung, welche die Opposition mit dem Geheimdienst bekämpft verspielt jegliche Legitimation. Diese Handlung ist vor allem ein Beweis für eines: es herrscht nicht nur Angst, es herrscht blanke Panik.
Die AfD ist Volkspartei und auf dem besten Weg, in einigen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft zu werden. Man wird um sie bei der Regierungsbildung nicht mehr herumkommen. Nun soll alles getan werden, um das zu verhindern. So kann jeder sehen was unsere Demokratie wert ist: Demokratie ja, aber nur solange die Richtigen gewählt werden.
