Das Corona-Narrativ der Regierung stürzte zuletzt immer weiter ein. Selbst die Gutgläubigsten haben mitbekommen, dass Masken nutzlos sind und die Impfung nicht wirkt, dafür aber schwere Nebenwirkungen haben kann. Nur ein paar Hartgesottene tragen weiterhin ihre Masken in Bus und Bahn und desinfizieren sich ängstlich die Hände. Ihr größtes Sprachrohr war immer Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der bis zuletzt für die "nebenwirkungsfreie Impfung" warb. Vor wenigen Wochen noch veröffentlichte das Gesundheitsministerium Videos mit Schauspielern die sich als normale Bürger ausgaben und die Vorzüge der "Impfung" anpriesen.
In den heutigen politischen Diskussionen sind viele junge, progressive Kunststudentinnen aktiv. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch das von älteren weißen Männern gestaltete Corporate Design der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat sich kürzlich an einer Neuauflage des Logos mit dem sechseckigen Bundesadler versucht, aber das Ergebnis hat in den sozialen Medien und alternativen Blogs für Spott und Gelächter gesorgt.
Haben Sie schon einmal etwas vom sogenannten Pressekodex gehört? Dieser Pressekodex, auch als Sammlung „publizistischer Grundsätze“ bekannt, existiert seit dem Jahr 1973. Er ist verabschiedet worden vom Deutschen Presserat und legt die Richtlinien für die journalistische Arbeit fest. Die allermeisten deutschen Verlage bekennen sich dazu, den Pressekodex zu achten. Er umfasst inhaltlich insgesamt 17 Oberpunkte.
"Maske auf!" so wurde man oft in Bus und Bahn von Fremden angeherrscht, die sich dazu berufen sahen, die Hygienemaßnahmen der Regierung im Volk durchzusetzen. Man schütze ja nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Wieder und wieder wurde das Mantra der Solidarität bemüht. Maskenverweigerer wurden von Medien und Regierung als rücksichtslos, gefährlich und Treiber des angeblichen Infektionsgeschehens gebrandmarkt. Beweise wurden dazu nicht geliefert.
In den letzten Jahren bemerkte man in den sozialen Netzen eine immer weiter um sich greifende Zensur. Insbesondere zum Thema Corona und der mRNA-Injektion wurden viele kritische Stimmen einfach mundtot gemacht. Man berief sich zur Legitimation auf das Hausrecht der US-Konzerne. Neueste Enthüllungen belegen jedoch: die Bundesregierung hat einen direkten Draht zu den US-Techkonzernen und hat ihnen angesagt, welche Inhalte zensiert werden sollen.
Mehrfach schon ist sie durch Alleingänge in ihren Stellungnahmen gegenüber der Presse aufgefallen. Jetzt soll es ernst werden. Obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, zunächst die waffenrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu evaluieren, soll laut einem Bericht mehrerer Medien inzwischen ein 48seitiger Referentenentwurf aus dem Innenministerium existieren. Dieser Entwurf sieht das generelle Verbot der über 225.000 halbautomatischen Feuerwaffen in Deutschland vor, wenn diese aussehen wie "kriegsähnliche Waffen".
"Eine Gefahr besteht auch, ich habe es vorhin schon angesprochen, dass Oppositionellenbeobachtung sehr viel stärker stattfinden wird und dass möglicherweise auch, ja, energisches Vorgehen gegen Oppositionelle, bis hin zur Tötung, vorstellbar erscheint."
Derzeit macht die oben eingestellte Videosequenz in den sozialen Medien die Runde, in welcher der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 17.10.2022 in der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums den o.g. Satz spricht.