Erinnern Sie sich noch an die öffentliche Debatte zur Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr? Damals ging es darum, ob Deutschland wirklich ein Interesse daran haben kann, deutsches Steuergeld in der ganzen Welt zu verpulvern. Plakativ wurde diese Debatte an den aus deutschen Steuermitteln gebauten Radwegen in Peru oder am öffentlichen Personennahverkehr und der Förderung für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien.
Die zunehmende Digitalisierung birgt auch Schattenseiten. Ein beunruhigendes Phänomen, das sich in Deutschland ausbreitet, ist das sogenannte Sextortion. Sextortion beschreibt die Begehung einer bestimmten Form von Erpressungen über soziale Netzwerke.
Das Magazin „Tichys Einblick" berichtet am 16. Mai 2024, dass ein dringend tatverdächtiger Schleuser, welcher sich in U-Haft befindet, im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zugunsten des heutigen Landesinnenministers Herbert Reul gespendet hat. Wer die tagesaktuelle Politik und die Verflechtungen der etablierten Parteien in den Fokus nimmt, wundert sich hierüber eventuell gar nicht mehr. Hier sollen in nicht abschließender Form einige Beispiele für Korruptionsfälle und Günstlingswirtschaft der Altparteien aufgezählt werden.
Als Innen- und als Digitalpolitiker trage ich innerhalb meiner Fraktion unter anderem die Verantwortung für den Bereich der Cybersicherheit. Dazu gehört natürlich auch die Befassung mit Fragen rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Das BSI hat die Aufgabe, die Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu fördern.
Wie mehrere Zeitungen berichten, haben bisher Unbekannte die Sandsteinfelsen bei Rathen in unserer Sächsischen Schweiz mit mehreren Grafitti-Tags verschmiert. Die Schmierereien sind sechs Meter lang und zwei Meter hoch. Die Stelle ist schwer zu erreichen. Die Entfernung der Beschädigungen wird wohl aufwändig werden.
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet die vollziehende Gewalt zur Wahrung von Recht und Gesetz. Die vollziehende Gewalt wird verkörpert durch die Bundespolizei. § 15 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet die Exekutivgewalt dazu, Ausländer, die illegal einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen, in deutlicher Klarheit:
"Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen."
Das Bundeskriminalamt hat die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Über alle Deliktsgruppen hinweg gab es einen Anstieg an registrierten Straftaten um 5,5 Prozent auf insgesamt 5,94 Millionen Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei insgesamt 58,4 Prozent.