Am 5.3.2024 verübten Angehörige der linksextremen „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf einen Strommast in Grünheide (Brandenburg). Hierdurch wurde die Gigafactory von Tesla am selben Ort vom Strom abgeschnitten. Eine Woche lang kam die Produktion des Elektroautoherstellers zum Erliegen. Der hierdurch entstandene Schaden aufgrund des Produktionsausfalles soll sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.
Für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages war dieses Ereignis Grund genug, in einer Ausschusssitzung am 13.3.2024 die Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des Bundesamtes für Verfassungsschutz hierzu zu befragen.
Es wurde berichtet, dass durch den Brandanschlag der Linksextremisten nicht nur das Tesla-Werk vom Strom abgeschnitten wurde, sondern auch zahllose Privathaushalte, Altenheime und eine Klinik. Für den Nachrichtendienst steht die Vulkangruppe als Verursacher eindeutig fest. Das aufgetauchte Bekennerschreiben enthielt sehr viel Insiderwissen. Problematisch ist der Umstand, dass die Vulkangruppe keine feste Mitgliedschaften und keine strengen Hierarchien kennt. Vielmehr ist es ein loses Netzwerk Linksextremer, das viele Gleichgesinnte zum Mitmachen aufruft. Auch frühere Angriffe auf die kritische Infrastruktur, vor allem die der Deutschen Bahn, werden den linken Terroristen zugeschrieben. Um den Linksextremisten keinen Wissensvorsprung zu verschaffen, sehe ich davon ab, nähere Angaben zu dem Täterkreis öffentlich zu verbreiten. Jedenfalls ist es bislang noch nicht zu Verhaftungen von Tatverdächtigen gekommen. Zutreffend gaben wir als AfD-Fraktion unserer Verwunderung hierüber Ausdruck. Schließlich ist die Vulkangruppe bereits vor 13 Jahren erstmals in Erscheinung getreten und hätte, wenn es den politischen Willen hierzu gegeben hätte, längst im genauen Fokus der Sicherheitsorgane stehen können.
Obwohl wir als AfD-Fraktion die einzige relevante Kraft sind, die einen konsequenten Kampf gegen Linksextremisten seit Jahren einfordert, unsere Initiativen von den Altparteien aber regelmäßig unisono abgelehnt werden, herrschte unter den Sicherheitsorganen Einigkeit darüber, dass Linksextremisten immer gefährlicher agieren. Sie nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf, wie uns nochmals bestätigt wurde. Dies bereitet gerade im Hinblick auf die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments und die Landtagswahlen größte Sorge. Auffällig ist, dass Linksextremisten seit den vergangenen Jahren zunehmend grenzüberschreitend agieren, gut vernetzt sind und dass sie die Möglichkeit des Untertauchens mit Hilfe von Unterstützern aus dem linksextremen Umfeld ganz bewusst in ihre Strategie der Systembekämpfung aufnehmen. Die zunehmende Militanz ist auch darauf zurückzuführen, dass viele sich im Ausland (para-)militärisch an Kriegswaffen sowie im Umgang mit Sprengstoff schulen lassen.
Wir als AfD fordern ein Ende der Verhätschelung von Linksextremisten. Nur ein rigoroses Vorgehen aller Sicherheitsorgane in Bund und Ländern gegen diejenigen, die eine Gefahr für uns alle darstellen, ist geeignet, den wohlstandsverwahrlosten Gewaltstraftätern von Antifa und Co. ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Wir als AfD werden weiter unseren Beitrag leisten, um den politischen Kampf gegen Linksextremisten fortzuführen und linke Sümpfe trocken zu legen.
Ihr Steffen Janich MdB