Das Bundeskriminalamt hat die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Über alle Deliktsgruppen hinweg gab es einen Anstieg an registrierten Straftaten um 5,5 Prozent auf insgesamt 5,94 Millionen Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei insgesamt 58,4 Prozent.
Mich als Innenpolitiker interessierte insbesondere, wie hoch die Aufklärungsquote bei registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Allgemeinen und bei Vergewaltigungen im Besonderen lag.
Die Bundesregierung hat meine Frage inzwischen beantwortet (Arbeitsnummer 4/315):
Die Aufklärungsquote bei Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag im Jahr 2023 bei 83,1 Prozent. Zu unterscheiden sind hierbei solche Fälle, bei denen zwischen Täter und Opfer keine Vorbeziehung bestand, und solche Fälle, bei denen eine solche Täter-Opfer-Beziehung vorlag. Die Aufklärungsquote in Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen es keine Beziehung zwischen Täter und Opfer gegeben hat, lag im Jahr 2023 bei 66,0 Prozent. Eine Untergruppe der erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind erfasste Vergewaltigungen. Die Aufklärungsquote bei polizeilich erfassten Fällen von Vergewaltigungen lag im Jahr 2023 insgesamt bei 83,5 Prozent. Schaut man aber auf die Fälle von Vergewaltigungen, bei denen keine Beziehung zwischen Täter und Opfer vorlag, so stellte man fest, dass die Aufklärungsquote nur bei 57,0 Prozent liegt. Mit anderen Worten: In 2 von 5 Fällen, in denen Vergewaltigungen durch Unbekannte erfolgen, wird der Täter nicht ermittelt. Wir brauchen in Deutschland endlich eine angemessene Ausstattung aller Polizeibehörden, ein Ende der Kuscheljustiz und eine sofortige Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer aus Deutschland. Mit der AfD in der Regierung wird es dazu kommen.
Ihr Steffen Janich MdB