Das Magazin „Tichys Einblick" berichtet am 16. Mai 2024, dass ein dringend tatverdächtiger Schleuser, welcher sich in U-Haft befindet, im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zugunsten des heutigen Landesinnenministers Herbert Reul gespendet hat. Wer die tagesaktuelle Politik und die Verflechtungen der etablierten Parteien in den Fokus nimmt, wundert sich hierüber eventuell gar nicht mehr. Hier sollen in nicht abschließender Form einige Beispiele für Korruptionsfälle und Günstlingswirtschaft der Altparteien aufgezählt werden.
Polizei nimmt Multikulti-Politiker wegen Bestechlichkeit fest
Im Rahmen einer Großrazzia gegen eine Schleuserbande nahmen Ermittler der Polizei auch mehrere Politiker fest.
Laut einer durch die AfD beantragten aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag nannte der grüne Justizminister in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer Politiker der SPD und der CDU.
Diese sollen reichen Ausländern gegen Bestechungen, meist sechsstellige Beträge, zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Die Fabel von dem Nutzen einer unkontrollierten Masseneinwanderung, wie sie die Altparteien seit Jahren propagieren, nutzt also offenbar einem Teil der Politiker dieser Altparteien auf eine deutlich überproportionale Weise.
Darum geht es also wirklich.
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
Oder ein anderer skandalöser Fall ist die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen auch bekannt als NGOs (Non Government Organization). Die Bundesregierung musste diese im Rahmen einer parlamentarischen Nachfrage der AfD auflisten. Diese Liste ist unglaubliche 250 Seiten lang! Es sind also nur scheinbar Nichtregierungsorganisationen, da sie über die Regierung mit Steuermitteln finanziert werden. Offensichtlicht kauft sich die Regierung so die Unterstützung der sogenannten Zivilgesellschaft und schafft ein Jobprogramm für die gescheiterten Existenzen aus ihrem Lager (Berufspolitiker, Langzeitstudenten, Genderforscher, etc.).
Doch es hängen am Tropf der Regierung nicht nur angebliche Nichtregierungsorganisationen. Auf der Liste werden auch viele Einzelpersonen aufgeführt. Wenn man etwas genauer hinschaut, findet man zum Beispiel auf Seite 137 einen gewissen Juba Akili. In den letzten fünf Jahren hat er jedes Jahr 64.000 Euro als Letztempfänger erhalten. Er ist Politiker der SPD.
Er hat sich laut Presseberichten übrigens eine Traumhochzeit auf dem Schloss Schönberg in Wenzenbach geleistet. Das Leben ist schön als Funktionär einer sogenannten Arbeiterpartei.
Oder Seite 141, Annemarie Schimske. Sie erhielt.461.000 Euro alleine im Jahr 2020. Ihre Leistung? Sie ist bei der SPD. Und auf den über 250 Seiten wird man noch Dutzende mehr solcher Beispiele finden.
Beteiligungen des Bundes
Doch das ist nicht alles. Der Bund ist an über 500 Firmen ganz oder teilweise beteiligt. Nun legt der Beteiligungsbericht des Bundes für 2022 offen, dass viele der Chefs dieser Firmen sich ihre Bezüge 2022 enorm erhöht haben.
weitere Beispiele:
- Der Chaosflughafen Berlin-Brandenburg ist zu 100% in der Hand des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg. Die neue Chefin Aletta von Massenbach verdiente 478.000 Euro, knapp 98.000 Euro mehr als im Vorjahr.
- Das CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH (der Name klingt wie das Wahrheitsministerium aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman), zu 100% in der Hand des Bundes und des Landes Saarland: der Chef Michael Backes verdiente 425.000 Euro, 205.000 Euro mehr als 2021.
Aber der krasseste Fall ist der folgende:
Alexander von Frankenberg, Mitglied des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Geschäftsführer der High-Tech Gründerfonds GmbH & Co. KG, welches zu knapp 99% dem Bund gehört, erhielt in 2022 1,459 Millionen Euro, davon alleine einen Bonus von 1,2 Millionen Euro. Er kassierte 926.000 (!) Euro mehr als 2021. Sein Vize Guido Schlitzer bekam 630.838 Euro und damit 335.039 Euro mehr.
Deutschland ist verkommen zum Beuteobjekt, preisgegeben der völligen Ausplünderung durch den Altparteienfilz. Sie fühlen sich so sicher im Sattel, sie versuchen noch nicht mal mehr, es zu verbergen. Dreist füllen sie sich die Taschen aus dubiosen Quellen und mit den Steuergeldern, die wir alle erarbeiten müssen.
Ich trete auch an, um diesen Sumpf ein für alle Mal trocken zu legen.