Was haben Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, Tobias Rathjen, der Attentäter von Hanau, und Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, gemeinsam? Sie alle sind Mörder Und: alle drei waren den Behörden einschlägig bekannt.
Das schreckliche Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024, verübt von Taleb al-Abdulmohsen, hat uns wieder einmal auf die denkbar schmerzhafteste Form vor Augen geführt, wie verwundbar unsere Zivilgesellschaft ist. Taleb al-Abdulmohsen tötete sechs Menschen und verletzte mindestens 299 weitere Personen mit einem Auto. Der saudi-arabische Attentäter war mehrfach vorbestraft. Gegen ihn lag zudem eine Anzeige vor, weil er zuvor bereits angekündigt haben soll, einen Anschlag vorzubereiten.
Jetzt kommt heraus:
Das Bundeskriminalamt war an acht Sachverhalten mit Bezug zu Taleb al-Abdulmohsen eingebunden. Dabei ging es um Hinweise und Mitteilungen zu möglichen strafbaren Handlungen durch ihn. Drei Erkenntnismitteilungen wurden hierbei von den Behörden in Saudi-Arabien in den Jahren 2015, 2017 und 2023 an das BKA übermittelt. Hinzu kommt, dass die Behörden in Saudi-Arabien erst im Jahr 2023 bei Interpol angefragt haben, um nach Taleb al-Abdulmohsen zu fahnden. Dieser Anfrage kam Interpol nicht nach. Das ist das Ergebnis auf eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung (Arbeitsnummer 12/411). Die weitere Antwort der Bundesregierung darf ich hier nicht wiedergeben, weil sie als Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft wird.
Seit dem Attentat von Anis Amri im Jahr 2016 scheint sich also nicht viel geändert zu haben. Damals schon konnten kriminelle, hochgefährliche Ausländer in Deutschland schalten und walten, wie sie wollten. Die Behörden waren über diese Person informiert und taten – nichts. Nur eine ausnahmslose Durchsetzung des Rechts, eine konsequente Law-and-order-Politik gegenüber kriminellen Ausländern und eine Kultur hin zu einer verlässlichen Rückführungspolitik gegenüber ausländischen Kriminellen können hieran etwas ändern. Dafür steht die AfD bereit.