Robert Habecks Position ist angeschlagen. Sein ministerialer Bereich, die Energiewirtschaft geht in die Knie, nicht zuletzt wegen der ideologischen Verbohrtheit der Grünen. Sie stellen ihre Agenda über das Wohlergehen des Volkes. Auch Habecks mangelndes Fachwissen in Wirtschaftsfragen wird dort hineinspielen (er ist eigentlich Autor für Kinderbücher).
Bei soviel geballter Inkompetenz und Borniertheit ist es klar, dass es Gegenwind gibt. So gab es zuletzt Kritik von den Mitarbeitern aus dem eigenen Ministerium. Diese vertraten andere Auffassungen als der Wirtschaftsminister. Die Reaktion? Der Wirtschaftsminister setzte laut Presseberichten den Geheimdienst auf seine eigenen Mitarbeiter an. Die Mitarbeiter wurden durchleuchtet, ob sie denn russische Agenten seien. Der haarsträubende Vorwurf konnte natürlich nicht erhärtet werden. Lediglich einer der Mitarbeiter war auf einem Studienaufenthalt in Russland, die anderen Verdächtigten hatten keinerlei eine Beziehung. Laut Presseberichten gab es eine Krisensitzung im Wirtschaftsministerium. Geleakte Protokolle bestätigen laut Handelsblatt die Unschuld der Mitarbeiter. So sagt das Protokoll eindeutig, es habe "überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben". Worum ging es also dann?
Laut des Protokolls äußerte Patrick Graichen, Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminister und enger Vertrauter von Habeck, den Verdacht, dass das Wirtschaftsministerium "jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht" habe. Seit die transatlantisch orientierten Grünen nun in der Regierung saßen, habe sich das grundlegend geändert.
Kritiker mit dem Geheimdient zu bekämpfen sind Methoden, wie man sie eigentlich vor allem aus der Zeit der großen Säuberungen im Bolschewismus unter Stalin und aus der DDR kennt. Es zeigt einmal mehr das demokratische Selbstverständnis der Regierung: Eskalierung des Kampfes gegen Kritiker mit allen Mitteln: Zensur, Zersetzung und Geheimdienst.
Die Reste der Demokratie zerbröseln gerade vor unseren Augen. Man fragt sich, wo die Reise hingehen soll?