In der Bundeswehr gibt es seit November die Impfpflicht auf Befehl. Dies nahm der sächsische Hauptpersonalrat der Polizei zum Anlass, ein Forderungspapier an den Innenminister Wöller (CDU) zu schicken.
Die Forderungen dieses Personalrates:
- Auskunftspflicht aller Beamten und Angestellten über ihren Impfstatus
- dienstliche Durchsetzung von "2G"
Das Innenministerium soll die Corona-Impfung zum Bestandteil der Gesunderhaltungspflicht von Beamten zu machen. Wenn der sächsische Gewerkschaftschef der Polizei, Hagen Husgen, öffentlich für eine Impfpflicht von Polizeibeamten plädiert, frage ich mich, auf welcher Seite steht der eigentlich. Vertritt der vielleicht nur noch die Interessen des CDU-geführten Innenministeriums? Die CDU ist übrigens auch im Bundestag die treibende Kraft in Punkto Impfpflicht für alle. Die Reden im Plenum sind alle öffentlich, man muss sie sich nur ansehen.
Die AfD vertritt hier ausschließlich einen Standpunkt:
NEIN ZUR IMPFPFLICHT !!!!!!!!!!!!
Nicht für Pflegekräfte, nicht für Soldaten der Bundeswehr und auch nicht für sächsischen Polizeibeamte. Schluss und Punkt.