Liebe Freunde,
gestern war ich wieder im Rahmen meines Mandates ab 19.00 Uhr in der Pirnaer Innenstadt unterwegs und habe mir ein Bild von der dortigen Situation gemacht. Ich möchte folgendes dazu sagen. Bekanntermaßen waren auch in Pirna wieder viele Freunde der frischen Luft unterwegs, einen Abendspaziergang durch die Innenstadt zu machen. Ich würde die Zahl der Spazierfreudigen auf 800 - 1000 schätzen wollen. Und es gab hierfür auch einen Polizeieinsatz.
Die Dresdner Bereitschaftspolizei war nach meinem Erkennen zumindest am Ende mit 3 Zügen, also einer Hundertschaft, in Pirna präsent. Sie war aus meiner Sicht auf der Breiten Straße anfangs, gegen 19.00 Uhr, bei Weitem nicht in voller Mannstärke zu erkennen, erhöhte aber mit der Zeit ihre sichtbare Präsenz. Eine größere Gruppe ging dann, den Beamten ausweichend in der Innenstadt spazieren. Auf der Brückenstraße wurde, ich lief fast ganz hinten, die Polizei mit ihren Fahrzeugen erstmals ernsthaft wahrgenommen. Die Situation entspannte sich dadurch, dass die Leute über die Treppe von der Brücke in Richtung Klosterstraße liefen. In Höhe der AfD-Kreisgeschäftsstelle auf der Siegfried-Rädel-Straße sollte es vermutlich das erste Mal zu einer Einkesselung der Spazierenden kommen. Die Polizei machte in Höhe der Breite Straße die Zufahrt dicht und sperrte ebenfalls mit Polizeikräften in Höhe der Kreuzung Grohmannstraße die Einfahrt. Glücklicher Weise fanden die Spaziergänger einen Weg über die Hinterhöfe der Grohmannstraße in Richtung der B172. Etwa zu dieser Zeit verloren sich dann die Leute in den Straßen, was man als das eigentliche Ende des Spaziergangs bezeichnen durfte. Vereinzelte kleinere Gruppen liefen dann noch durch Pirna.
Zum Verhalten der Polizei möchte ich folgendes sagen. Zumindest in allen Situationen, die ich wahrnehmen konnte, traten die Polizeibeamten konsequent, aber nicht übergriffig, auf. Dies stellte sich mir eine Woche zuvor, als niedersächsische Polizei in Pirna eingesetzt wurde, ganz anders dar. Hier wurde ich Zeuge, als ein niedersächsischer Beamter im sog. Pirnaer Kessel einen dort Festgehaltenen mit der rechten Faust ins Gesicht schlug. Eine Maßnahme, die aus meiner Sicht keineswegs den Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen der Polizei entsprach und darum zu verurteilen ist.
Derartige Übergriffigkeiten habe ich gestern nicht festgestellt. Die Polizei hat die Aufgabe für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und dies auf Grundlage des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes umzusetzen. Hierzu hat sie das Recht, Personalien festzustellen und Personen festzuhalten. Sie kann dies auch im Rahmen einer Einkesselung tun. Dabei hat sie aber eben auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies haben die Polizeibeamten aus meiner Sicht gestern getan, auch wenn es für den Einen oder Anderen vielleicht etwas martialisch erscheinen mag, wenn Beamte in Einsatzanzügen auf einem zu rennen.
Die Polizei hat gestern mehrfach mündlich verwarnt und die Personen dann des Platzes verwiesen und auch beim Festhalten einer Gruppe Jugendlicher am Dohnaischen Platz über eine längere Zeit nach dem Spaziergang verhielten sich die eingesetzten Beamten entsprechend den Vorschriften.
Nun muss man sich aber auch fragen, warum die Polizei montags immer dieses Katz-und-Maus-Spiel vollziehen muss. Die eingesetzten Kräfte sind an einen Einsatzbefehl gebunden, welchen sie zu vollziehen haben. Politisch verantwortlich sind für die Gesamtmaßnahmen im Land der Innenminister Wöller und der Ministerpräsident Kretschmer. Wenn man sich also fragt, wer für den Polizeieinsatz gestern die Verantwortung trägt, muss man sich auch die Frage stellen, ob es freiheitlich-demokratisch überhaupt legitim ist, dass die Meinungsäußerung unter freiem Himmel überhaupt auf 10 Personen begrenzt werden darf.
Die Tatsache, dass eine Polit-Clique im Landtag die Mehrheit hat, heißt noch lange nicht, dass dieser Personenkreis das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung aushebeln darf, welche uns Menschen ja Freiheitsrechte zusichern. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass sich unser Land von demokratischen Grundsätzen entfernt und dass ist auch der Grund, warum tausende Bürger in diesem Land auf die Straße gehen. Wir sind nicht mehr Wenige und dies dürfte den Regenten mittlerweile auch bewusst werden.
Wenn Sie eine andere Sicht der Dinge haben oder Feststellungen machten, die sich in dem Text nicht widerspiegeln, schreiben Sie dies gern zur Diskussion in die Kommentare.