"Eine Gefahr besteht auch, ich habe es vorhin schon angesprochen, dass Oppositionellenbeobachtung sehr viel stärker stattfinden wird und dass möglicherweise auch, ja, energisches Vorgehen gegen Oppositionelle, bis hin zur Tötung, vorstellbar erscheint."
Derzeit macht die oben eingestellte Videosequenz in den sozialen Medien die Runde, in welcher der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 17.10.2022 in der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums den o.g. Satz spricht.
In der Videosequenz kann der Eindruck entstehen, dass Haldenwang auf eine zukünftige Tötung von Oppositionellen in Deutschland anspielen würde. Der reine Textinhalt gibt dieser Vermutung die Kraft, nur ist zwingend zu bemerken, dass diese Sequenz aus dem Kontext gerissen wurde. Man muss die vorangestellte Erklärung Haldenwangs unbedingt im Bezug sehen, um die Aussage zu verstehen.
Nachfolgend finden sie den Link zur kompletten Anhörung vom 17.10.2022: Öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Montag, den 17. Oktober 2022
Haldenwang spricht hier ab 57 Min., 12 Sek. (3 Min. relevanter Bereich zur Sache) von der Rolle Russlands im derzeitigen Machtspiel der Systeme. Russische Narrative sollen hier verbreitet werden, prorussische Propaganda, etc. Er führt dann entsprechend aus und wird nach der Erklärung kurz unterbrochen. Ab dieser Stelle beginnt das obige Video, Thomas H. fährt dort mit dem "kurz zu diesen konspirativen Geschichten, die wir zu erwarten haben" fort. Damit bezieht er sich aber auf Russland und deren Anbahnungsversuche. Es ist selbst in der 3-Minuten-Sequenz schwer zu erkennen, dass er sich auf Russland bezieht, wird sich aber immer auf diesen Zusammenhang stützen.
Zudem wird er die umgehende Sequenz natürlich als herausgerissenes Fragment seiner Rede darstellen und in diesem Bezug genau auf das verweisen, was er in diesem Beitrag bereits erwähnte. Er wird dann vermutlich die kurze Video-Sequenz als Umkehrung seiner gesagten Worte darlegen und sie möglicherweise als Beweis russischer Fehlinformation darstellen. Damit hätte er eine Begründung, gegen die Verbreiter des Videos vorgehen zu können. Im schlimmsten Fall bekommt man dann Post von der Staatsanwaltschaft.
Wie Ihnen allen sicherlich bekannt ist, wurde die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von den sich "demokratisch" nennenden Parteien, nicht in dieses Parlamentarische Kontrollgremium gewählt und hat über dieses Kontrollorgan keinen Einfluss auf die parlamentarische Kontrolle der drei Nachrichtendienste. Man hat unter den Altparteien also eine Institution geschaffen, welche durch Ausgrenzung der einzig konservativen Opposition, das Vorgehen der Geheimdienste im Blick behält. Wir nennen so etwas hochgradig undemokratisch.
Steffen Janich, MdB