Es war eine Meldung, die symptomatisch für den Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Bundesrepublik ist mit ihrer Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Deutschland kam auf nur 104 Stimmen und verfehlte damit eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wer meint, dass sich diese Hürde als unerreichbar für die Bundesregierung darstellte, der irrt.
Die europäischen Partnerländer Österreich (mit 131 von 193 Stimmen) und Portugal (mit 134 von 193 Stimmen) haben problemlos im ersten Wahlgang die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen der Vereinten Nationen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei einer Kandidatur für UN-Sicherheitsrat durchgefallen ist.
Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU bezeichnete das Ergebnis selbst als eine „herbe Niederlage“ sowie eine „echte Enttäuschung“. Bemerkenswert ist diese außenpolitische Niederlage vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen mehr als das 15fache des tatsächlich Geschuldeten überweist. So beläuft sich der rechtlich bindende Pflichtbeitrag für den UN-Regulärhaushalt auf 220 Millionen US-Dollar. Die Bundesregierung überweist jährlich jedoch 4,4 bis 5,1 Milliarden Euro. Dies liegt vor allem an der weit überproportionalen Überweisung an UN-Sonderorganisationen wie UNHCR oder WFP. Insgesamt ist Deutschland, welches nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten sein wird, der zweitgrößte Beitragszahler weltweit im UN-System.
Aus meiner Sicht als AfD-Bundestagsabgeordneter ist offensichtlich:
Die Bundesregierung ist innenpolitisch reformunfähig und außenpolitisch zahnlos. Die jahrelange Herrschaft der Altparteien hat uns auf dem internationalen Parkett einen schleichenden Abstieg beschert. Die zentralen Akteure des Welthandels sind heute schon die USA und China. Politisch lässt sich das Gleiche beobachten. Beim diplomatischen Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Iran spielt die Europäische Union im Allgemeinen und die Bundesrepublik Deutschland im Speziellen keine Rolle mehr. Die Nicht-Wahl in den UN-Sicherheitsrat mag teilweise auf die zögerliche Verurteilung von israelischen Menschenrechtsverstößen durch die Bundesregierung zurückzuführen sein. Dahinter steht jedoch der Umstand, dass Deutschland zwar als Zahlmeister internationaler Organisationen oder als Hauptaufnahmeland von sämtlichen Flüchtlingen aus der Dritten Welt gerne gesehen ist, ansonsten aber global nicht mehr ernst genommen wird. Die Bundesregierung sollte nun umgehend retten, was noch zu retten ist. Freiwillige Zahlungen Deutschlands an die UN, die über geschuldete Pflichtbeiträge hinausgehen, sollten umgehend überprüft und auf ein Minimum reduziert werden. Deutschland sollte kein Hauptzahler internationaler Organisationen sein, wenn diese Organisationen Deutschland nicht ernst nehmen.
Ihr Steffen Janich MdB
