Am 7.12. durchsuchten 3000 Polizisten mehrere Häuser und nahmen 25 sogenannte Reichsbürger fest. 3000 Polizisten. 25 Festgenommene. Das müssen ja in den Augen der Regierung sehr gefährliche Leute gewesen sein. Vor ein paar Jahren waren das noch Verschwörungstheoretiker, jetzt werden sie aus ihren Wohnungen gezerrt und ins Gefängnis gesteckt. Die hysterischen Sirenengesänge der Regierungspolitiker und -journalisten werden jedes Mal wieder laut und beschwören den Untergang ihrer Demokratie. Viel von dem in den Medien hochgepeitschten "rechten Terror" erweist sich hinterher jedoch als Ente.
Etwa der Fall als die Medien behaupteten eine Reichsbürgergruppe wolle den Coronaminister Karl Lauterbach entführen. Später stellte sich heraus es waren lediglich vier Leute und der angebliche Kopf der Bande eine eine 75jährige Oma. (https://www.merkur.de/politik/geplante-lauterbachentfuehrung-aeltere-frau-verhaftet-zr-91847912.html)
Oder der Fall 2018 in Chemnitz als die Presse nach einer Polizeiaktion auch schon wieder eine Revolution herbeischrieb und es stellte sich heraus es war nur eine Chatgruppe und ein Luftgewehr (https://www.tonline.de/nachrichten/deutschland/id_84547154/terrorverdacht-in-chemnitz-plante-revolutionchemnitz-den-umsturz-.html).
Oder die Fälle wo ein rechtsextremes Phantom bei der Polizei herbeibeschworen wurde, was sich hinterher als harmlose Chatgruppe herausstellte, wo vielleicht ein paar Bildchen an Grenze des guten Geschmackes geteilt aber keine Revolution geplant wurde (https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-rechtsextreme-chats-beim-sek-acht-beamtesuspendiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220715-99-31980).
Ganze Dienstschichten wurden suspendiert.
Warum peitschten Politik und Presse diese Fälle immer so hoch? Worum geht es da wirklich? Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten:
Erstens: Die ganze Zeit wird von der Gefahr von rechts geredet, die es so wie es dargestellt wird einfach nicht gibt. Sie brauchen aber zumindest ein Narrativ vom rechten Terror. Es geht hier um hunderte Millionen die für den Kampf gegen die konservative Opposition in linke Kanäle fließen und mehr Überwachung und Zensur legitimieren sollen.
Zweitens: Es wird ein Exempel statuiert. Keiner soll mehr ausgelassen mit Freunden oder Kollegen scherzen oder mal Dampf ablassen dürfen. Es soll eine Atmosphäre der Angst und Selbstzensur geschaffen werden. Bestrafe einen, erziehe tausend. Und natürlich werden solche staatlichen Aktionen immer medial befeuert, um von dem Versagen der Politik auf ganzer Linie abzulenken. Wie vor ein paar Tagen als ein Einwanderer aus Afrika, aus ein Land in dem kein Krieg herrscht, der über Dutzende sicherer Drittländer hier herkam, um kleine Mädchen zu erstechen. Ein offensichtlicheres Beispiel für ein Versagen der Migrationspolitik kann es wohl kaum geben.
Jetzt redet keiner mehr drüber. Mission erfüllt.
Quellen:
- https://www.merkur.de/politik/geplante-lauterbachentfuehrung-aeltere-frau-verhaftet-zr-91847912.html
- https://www.tonline.de/nachrichten/deutschland/id_84547154/terrorverdacht-in-chemnitz-plante-revolutionchemnitz-den-umsturz-.html
- https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-rechtsextreme-chats-beim-sek-acht-beamtesuspendiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220715-99-31980