Mit der Impfpflicht für Pflegekräfte setzt die Bundesregierung die freie Entscheidung, sich impfen zu lassen, außer Kraft. Besonders perfide hierbei der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Entscheidung, ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr an den Arbeitsplatz zu lassen, den Arbeitgebern zu übertragen. Dies sorgte in den vergangenen Tagen auch in nicht unerheblicher Weise zu Missverständnissen. Die AfD versucht mit diesem Leitfaden den Betroffenen Hilfe zu geben. Sie finden die PDF gleich nachfolgend als Link.
Leitfaden für von der Impfpflicht ab 15.03.22 betroffene Beschäftigte (Stand 15.01.22):
https://dok.steffenjanich.de/2022/20220115_Leitfaden_Impfpflicht_Pflegeberufe.pdf
Mit der von den Altparteien beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 10.12.2021 nach der Plenardebatte ( https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7532702#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMyNzAy&mod=mediathek ) namentlich abgestimmt ( namentliche Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=759 (Sie finden die Namen, wenn Sie auf die jeweiligen Kreise klicken )).
Der Debatte lag ein Antrag zur Gesetzesänderung der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, unter der Drucksache 20/188 ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf ), vor. In dem Antrag wird von den genannten Fraktionen die Impfpflicht für Pflegekräfte vorgeschlagen und entsprechend begründet.
Da der Bundestag im Dezember 2022 noch keine Ausschüsse gebildet hatte, war der Antrag zuvor an den sogenannten Hauptausschuss überwiesen worden. Dieser gab eine Beschlussempfehlung, unter der Drucksache 20/250 ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000250.pdf ), ab. Hierzu muss man wissen, dass die Ausschussbesetzung natürlich im proportionalen Verhältnis der Fraktionen steht.
Der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses
a) der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sei anzunehmen,
b) der Antrag "Keine Corona-Impfpflicht" der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD sei abzulehnen ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000192.pdf ),
c) der Antrag "Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung" der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD sei abzulehnen ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000193.pdf ),
d) der Antrag "Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden" der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD sei abzulehnen ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000197.pdf ).
Die AfD-Fraktion hatte mit 3 Anträgen ihrer Mitglieder versucht, das drohende Impf-Desaster und damit die daraus folgende Krise in den Pflegeberufen zu verhindern. Entsprechend der Beschlussvorlage des Hauptausschusses stimmten auch die Altparteien ab.
An der Seite der Pflegekräfte versucht die Alternative für Deutschland ( https://www.afd.de ) den Betroffenen in dem Berufszweig zu helfen. Der Leitfaden für die von der Impfpflicht Betroffenen ( https://dok.steffenjanich.de/2022/20220115_Leitfaden_Impfpflicht_Pflegeberufe.pdf ) ist nur ein Teil des Maßnahmenpaketes, viel wichtiger ist die direkte und auch indirekte Unterstützung der betroffenen Pflegekräfte vor Ort und durch Maßnahmen auf der Straße. Wir haben dabei eine klare Position: "Nein zur Impfpflicht".
Um diese Impfpflicht zu verhindern, müssen wir alle gemeinsam auf allen politischen Ebenen den nötigen demokratischen Druck ausüben. Und wer noch glaubt, es würde ihn ja selbst nicht betreffen, dem empfehle ich, am kommenden Mittwoch, den 26.01.2022, ab 15.05 Uhr, das Parlamentsfernsehen ( https://www.bundestag.de/mediathek ) zuzuschalten. Der Bundestag debattiert da in 3 Stunden über eine "mögliche" SARS-CoV-2-Impfpflicht für ALLE ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-impfpflicht-877070 ).
Liebe Freunde, man muss keine Glaskugel besitzen, die Impfpflicht für alle wird, zumindest als Gesetz, kommen. Nur die Kraft der Menschen auf der Straße wird sie möglicherweise noch aufhalten können. Es ist an der Zeit, den Regierenden klar und deutlich zu sagen, was Sie von einer Impfpflicht mit notfallzugelassenen mRNA-Impfstoffen halten. Nutzen Sie dabei gern die Abgeordnetenliste des Bundestages ( https://www.bundestag.de/abgeordnete ). Nur Mut, sie sehen auf der Seite nur lachende Gesichter.
Gesund ohne Zwang
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