Die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Sachsen durch illegale Zuwanderer schreitet unvermindert voran. Anders kann das Fazit zur Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache: ) auf eine Kleine Anfrage von mir und der AfD-Bundestagsfraktion nicht lauten.
Die Bundesregierung offenbart darin, dass von Oktober 2022 bis Mai 2023 12.981 Personen unerlaubt nach Sachsen eingereist sind. Im selben Zeitraum wurden 960 unerlaubt aufhältige Personen in Sachsen festgestellt. Dies sind in acht Monaten schon höhere Zahlen an illegaler Zuwanderung nach Sachsen als in den neun Monaten von Januar bis September 2022. In diesem Zeitraum hatte die Zahl unerlaubt eingereister Personen noch bei 12.110 gelegen und die Anzahl unerlaubt aufhältiger Personen bei 683 (vergleiche Bundestags-Drucksache: 20/4131). Es ist zu beachten, dass sämtliche zugewanderte Ukrainer in diesen Zahlen nicht enthalten sind, weil diese sowieso visafrei nach Deutschland einreisen können.
Die allermeisten unerlaubt Eingereisten gingen der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Ludwigsdorf ins Netz. Daneben spielen die Bereiche um die BPOLI Dresden, Ebersbach und Berggießhübel eine bedeutende Rolle für das Einwanderungsgeschehen.
Der am häufigsten passierte Durchgangsstaat für illegale Zuwanderung auf dem Weg nach Deutschland war Polen. Es zeigt sich, dass diese Migrationsströme in den letzten Monaten nur zu einem Fünftel bis zu einem Viertel aus Tschechien erfolgten. Die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten der illegalen Zuwanderer gehören zu mehrheitlich muslimischen Ländern. So waren die meisten unerlaubt Eingereisten in den vergangenen neun Monaten Syrer, gefolgt von Afghanen, Türken, Ägyptern und Jemenitern. Die meisten illegalen Zuwanderer hatten ein Alter von 18-27 Jahren und waren zu über 90% männlich. Das für jeden alltägliche Bild an öffentlichen Straßen und Plätzen trügt also nicht.
Immerhin 422 festgestellte Schleuser konnten bis Mai 2023 festgestellt werden. Interessant ist, dass unter diesen Schleusern am häufigsten Ukrainer waren. Dies deutet darauf hin, dass die organisierte Kriminalität den Massenzustrom von Ukrainern gezielt dazu nutzt, auch sonstige Drittstaatsangehörige nach Deutschland zu schleusen.
Die Bundesregierung gibt selber an, dass die Migrationslage an der deutsch-tschechischen Landgrenze auch weiterhin vorrangig von der irregulären Migration auf der Balkan-Route bestimmt werde. Ebenso stellt sie fest, dass das Migrationsgeschehen an der deutsch-polnischen Grenze seit Februar dieses Jahres über dem an der Landgrenze zu Österreich liegt. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, stationäre Binnengrenzkontrollen, zumindest für eine vorübergehende Zeit, einzuführen. Diese Möglichkeit stelle nur ein „ultima-ratio-Instrumentarium“ dar. Ein solches sei nach wie vor nicht Gegenstand der Überlegungen des Bundesinnenministeriums.
Ein Schuldiger für den Zustrom von illegal einreisenden Migranten aus Ländern des Orients ist jedoch auch schnell gefunden:
Die Bundesregierung geht nämlich davon aus, dass die Migrationslage von russischen und belarussischen Behörden zumindest toleriert werde. Auch die Visaerleichterungen durch andere Drittstaaten können demnach ein Missbrauchspotential darstellen. Eine Umkehr beim eigenen Verhalten ist mit dieser Bundesregierung also nicht zu erwarten.
Man kann es nicht oft genug sagen:
Nur die Einführung von stationären Grenzkontrollen, die Wiedereinführung von Sachleistungen für Asylbewerber und die ausnahmslose Zurückweisung aller Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, sind geeignet, diesem Migrationstsunami Einhalt zu gebieten. Wir brauchen eine nationale Abschiebeoffensive. Wer sich in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht aufhält, muss raus! Diese notwendigen Lösungen wird es nur mit der AfD geben.