Allianz des Unheils - Bundesregierung ahnungslos bei Verbindungen von Linksextremisten zu Terrorgruppen im Nahen Osten

Allianz des Unheils - Bundesregierung ahnungslos bei Verbindungen von Linksextremisten zu Terrorgruppen im Nahen Osten

Die Anführerin der „Hammerbande“, Lina Engel, samt weiteren linksterroristischen Gewalttätern durch das Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Allerdings hob das Gericht vorerst den Haftbefehl gegen die Haupttäterin auf. Lina Engel ist inzwischen auf freiem Fuß. Sie muss sich lediglich zweimal in der Woche bei der Polizei melden, darf ihren Wohnsitz nicht ohne Erlaubnis verlegen und muss ihren Pass sowie ihren Personalausweis abgeben. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, wie eine verurteilte linksterroristische Intensivstraftäterin so einfach auf freien Fuß gesetzt wird. Sachsen und Deutschland fürchten eine Gewaltorgie militanter Linksextremisten unter dem Vorwand der Solidarität mit der Terrorbande.

Wie die Springer-Zeitung DIE WELT in einem Artikel vom 20.5.2023 berichtet, hat der Generalbundesanwalt inzwischen neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die neuen Ermittlungen richten sich gegen fünf weitere mutmaßlich Beteiligte an den bisherigen Gewaltstraftaten der „Hammerbande“ gegen politisch andersdenkende Menschen. Einer der Tatverdächtigen, Henry A., war in den vergangenen Jahren sogar in der Leipziger Stadtverwaltung angestellt. Gegen ihn laufen Verfahren wegen des Verdachts auf das Ausspähen von Daten, schweren Raub, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und den Handel mit Betäubungsmitteln.

In Erinnerung ist vielen noch der Angriff der „Hammerbande“ auf Paul R. in Eilenburg im Jahr 2021, bei dem die Täter als Polizisten verkleidet in dessen Wohnung eindrangen. Sie zwangen das Opfer, welches kurz vor der Abschlussprüfung zum Fahrlehrer stand, sich auf den Boden zu legen und zertrümmerten ihm mit Nothämmern die Sprunggelenke und Fußknöchel. Ein zurückgelassenes Beweismittel führte die Ermittler nach Nordsyrien. Dort soll ein an dem Angriff in Eilenburg beteiligter mutmaßlich linksextremer Gewaltstraftäter sich in den vergangenen Jahren einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Es liegt auf der Hand, dass es sich hierbei um eine Gruppierung handelt, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe steht. Bei einer Durchsuchung in Thüringen fanden die Ermittler ein Buch, in dem Notizen von Einsätzen als Scharfschütze in Syrien enthalten waren.

Für mich bietet diese Entdeckung einen Grund zur höchsten Sorge. Ich habe darum die Bundesregierung gefragt, wie viele Linksextremisten nach ihrer Kenntnis in den vergangenen Jahren in Staaten des Nahen Ostens gereist sind und hierbei im Austausch mit ausländischen Terrorgruppen gestanden haben. Die Bundesregierung hat mir hierauf mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes nur in Einzelfällen davon erfahren, wenn deutsche Staatsangehörige individuell in diese Regionen ausreisen. Auch über den Reisezweck von Ausreisenden erhalte sie nur in Einzelfällen Hinweise. Aus diesem Grund verfügt die Bundesregierung demnach auch nicht über „konkrete und valide Informationen“ zur Anzahl an Ausreisen von Personen, die als Linksextremisten einzuschätzen sind. Gleichermaßen verhält es sich mit Erkenntnissen über den Austausch von Linksextremisten mit ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Bundesregierung schließt mit der Feststellung:

Konkrete Erkenntnisse zu einer daraus resultierenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands liegen der Bundesregierung bislang nicht vor.

Diese absolute Unkenntnis der Bundesregierung über Verbindungen von Linksextremen und Terroristen in Syrien und sonstigen Staaten des Nahen Ostens kann keinem Innenpolitiker, der diesen Namen verdient, gleichgültig sein. Sollte es zutreffen, dass ein Mitglied der „Hammerbande“ in Syrien als Scharfschütze eingesetzt war, liegt der Verdacht nahe, dass es hierbei zu weiteren Kontakten zwischen deutschen Linksextremisten und vorderöstlichen Terrorgruppen gekommen ist. Ich erwarte von der Bundesregierung, den Sicherheitsbehörden des Bundes und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Allianz des Unheils aufzuklären und jede hieraus resultierende Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland abzuwehren!

Ihr Steffen Janich MdB

Quellen:

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