Verletzte Polizeibeamte, explodierende Pyrotechnik, ein Molotov-Cocktail, der Einsatz eines Laserpointers gegen die Besatzung eines Polizeihubschraubers, brennende Autos und Barrikaden sowie Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten:
Die Verübung von Straftaten der militanten linken Szene in Hamburg, Bremen, Berlin, Dresden und vor allem in Leipzig-Connewitz am ersten Juniwochenende des Jahres 2023 war so rücksichtlos wie erwartbar. Die Verurteilung von Lina Engel und weiteren Gewaltstraftätern der Hammerbande zu ausgesprochen milden Freiheitsstrafen hat für die linksextreme Szene wieder einmal einen Vorwand geboten, um der demokratischen Mehrheitsgesellschaft mit gewalttätigen Mitteln maximalen Schaden zuzufügen. Über 50 Polizeibeamte sind allein in Leipzig verletzt worden.1 Selbst die politisch links geführte Gewerkschaft der Polizei sieht Polizeibeamte wegen linksextremistischer Gewalttaten derzeit als besonders gefordert und bedroht an.2
Die Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum durch Linksextremisten ist aus meiner Sicht ein inakzeptabler Zustand. Schon im Mai 2023 habe ich deshalb die Bundesregierung im Rahmen meines parlamentarischen Auskunftsrechts danach befragt, ob die Sicherheitsbehörden des Bundes gemeinsam mit dem Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GTEAZ) Maßnahmen ergriffen haben, um die Begehung von Straftaten durch Linksextremisten im Zusammenhang mit der Verurteilung der Hammerbande zu verhindern. Die Bundesregierung hat hierauf mitgeteilt, dass sich die Sicherheitsbehörden des Bundes im Vorfeld mit den Behörden der Länder über Gefährdungsaspekte der linksextremistischen Szene ausgetauscht und eine spezifische Gefährdungsbewertung erstellt haben. Auch Arbeitsgruppen des GTEAZ kamen hierbei zum Einsatz.3
Weiterhin wollte ich wissen, ob die Bundesregierung mit Anschlägen durch Linksextremisten an Bahnhöfen rechnet und welche Maßnahmen die Bundespolizei hiergegen ergreift. Die Bundesregierung räumt darauf unumwunden ein, dass es seit den ersten Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Hammerbande im Jahr 2020 in diesem Zusammenhang immer wieder zu Straftaten von Linksextremisten wie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen kommt.
Die linksextreme Szene hat demnach europaweit für ihre angekündigten gewalttätigen Proteste am „Tag X“, dem 3. Juni 2023, in Leipzig mobilisiert. Alleine in Leipzig waren 1.400 Bundespolizisten in originärer Zuständigkeit beziehungsweise zur Unterstützung der sächsischen Landespolizei im Einsatz. Trotz der zahllosen Schäden an Gesundheit und Eigentum, die von Linksextremen verursacht wurden, wertet die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei insoweit als Erfolg, als dass hierdurch eine Ausdehnung des gewalttätigen Protestes über den Stadtteil Connewitz hinaus verhindert wurde.
Zur Verhinderung der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten in die Bundesrepublik Deutschland und spezifisch nach Leipzig führte die Bundespolizei im Vorfeld an vielen Landgrenzen, in grenzüberschreitenden Reisezügen und auf Verkehrsflughäfen verstärkt offene und verdeckte Aufklärungs-, Fahndungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch.
Die Bundesregierung schließt mit der Erkenntnis, dass linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten auch künftig verstärkt mit der Verurteilung der Hammerbande begründet und intensiviert werden können. Zudem könne es weiterhin Angriffe auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten geben. Die Regierung äußert wörtlich:
„Die abstrakte Gefahr weiterer solcher Taten bleibt aktuell und auch für die Zukunft bestehen.“ 4
Es ist aus meiner Sicht erschütternd, mit welcher unumwundenen Offenheit die Bundesregierung ihre Machtlosigkeit gegenüber linksextremen Straftätern offenbart. Die fortgesetzte reale Bedrohung von tatsächlichen oder angeblichen Rechtsextremisten durch Angriffe Linksextremer ist nichts anderes als ein Versagen des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber der faktischen Herrschaft linksextremer Verfassungsfeinde. Niemals werde ich mich damit abfinden, dass die abstrakte Gefahr linksextremer Angriffe ein hinzunehmendes Übel ist. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, jede linksextremistische Bedrohung bürgerlicher Freiheit schon im Ansatz zu bekämpfen. Auch dafür bin ich gewählt worden.
Ihr Steffen Janich MdB