Mit der Impfpflicht für Pflegekräfte setzt die Bundesregierung die freie Entscheidung, sich impfen zu lassen, außer Kraft. Besonders perfide hierbei der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Entscheidung, ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr an den Arbeitsplatz zu lassen, den Arbeitgebern zu übertragen. Dies sorgte in den vergangenen Tagen auch in nicht unerheblicher Weise zu Missverständnissen. Die AfD versucht mit diesem Leitfaden den Betroffenen Hilfe zu geben. Sie finden die PDF gleich nachfolgend als Link.
Die Unterzeichner fordern den Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung, sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.
Sächsische AfD-Politiker sprechen aufrechten Ärzten ihren Dank aus.
Aufrechte Ärzte aus ganz Deutschland und gerade auch aus Sachsen haben zum Ende der vergangenen Jahres die Mitglieder im Deutschen Bundestag angeschrieben und eindringlich vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft sowie einer fortgesetzten Stigmatisierung Ungeimpfter gewarnt. Die Landesgruppe Sachsen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dies zum Anlass genommen, diesen Ärzten für Ihr Engagement und Ihre Expertise zu danken.
Innerhalb der Polizeieinsätze wurden am 13.12.2021 sowie am 10.01.2022 friedliche Spaziergänger mehrere Stunden lang eingekesselt. Aus meiner Sicht waren mehrere polizeiliche Maßnahmen eindeutig unverhältnismäßig. Ich habe Herrn Staatsminister Roland Wöller hierzu einen offenen Brief geschrieben und ihn damit konfrontiert.
Liebe Freunde,
gestern war ich wieder im Rahmen meines Mandates ab 19.00 Uhr in der Pirnaer Innenstadt unterwegs und habe mir ein Bild von der dortigen Situation gemacht. Ich möchte folgendes dazu sagen. Bekanntermaßen waren auch in Pirna wieder viele Freunde der frischen Luft unterwegs, einen Abendspaziergang durch die Innenstadt zu machen. Ich würde die Zahl der Spazierfreudigen auf 800 - 1000 schätzen wollen. Und es gab hierfür auch einen Polizeieinsatz.
In der Bundeswehr gibt es seit November die Impfpflicht auf Befehl. Dies nahm der sächsische Hauptpersonalrat der Polizei zum Anlass, ein Forderungspapier an den Innenminister Wöller (CDU) zu schicken.
Die Forderungen dieses Personalrates:
Wenn Menschen die Durchführung einer polizeilichen Maßnahme während Protestaktionen gegen die Corona-Politik wie etwa die Feststellung von Personalien oder die Verhaftung eines Anderen auf der Straße mit ihren Smartphones visuell und akustisch aufnehmen, ist oft seitens der Polizeibeamten zu vernehmen, dass das Fertigen einer Tonaufnahme oder das Filmen illegal sei. In mehreren Fällen haben die Polizeivollzugsbeamten auch schon das eingesetzte Smartphone beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren gegen die aufnehmende Person eingeleitet. In diesem Gutachten soll es darum gehen, ob solche polizeilichen Maßnahmen in Sachsen rechtmäßig sind oder ob Versammlungsteilnehmer und Spaziergänger das Recht haben, polizeiliche Maßnahmen in Bild und Ton aufzunehmen.