Die Korruptionsvorwürfe gegen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nehmen kein Ende. Während ihrer Tätigkeit als Verteidigungsministerin hatte sie gegen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes Verträge mit externen "Beratern" in Millionenhöhe geschlossen. So verfünffachte sie während ihrer Amtszeit die Ausgaben für externe "Berater" von 3,1 Millionen auf 15,5 Millionen Euro. (Bundeswehr: Berateraffäre – „Fehlerquote ist inakzeptabel hoch“ - WELT)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in den vergangenen Monaten mehrfach auf die aktuellen Füllstände der deutschen Gasspeicher verwiesen. Noch Ende August lobte er, die Füllstände der Speicher würden sich schneller erhöhen als vorgegeben. Das Speicherziel für Oktober lag bei 85%. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur lobte, die Gasspeicher würden mit einer „bewundernswerten Geschwindigkeit“ befüllt. 1
Am 6. Juli diesen Jahres fand eine Befragung der Bundesregierung statt, in welcher die Opposition ihr parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht ausüben sollte - insbesondere in dieser Zeit der hausgemachten Krisen. Der Abgeordnete Steffen Kotré fragte also, warum denn in dieser Energiekrise die Erdgasleitung "Nord Stream 2" nicht genutzt werde. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (bekannt durch seine Rolle im CumEx Steuerbetrugsskandal), verunglimpfte die AfD pauschal als "die Partei Russlands".
Dank der Energiepolitik der Regierung und ihrer Vorgänger wird es diesen Winter wohl eng. Trotz Energieknappheit versuchen die Grünen aus ideologischen Gründen auf Abschaltung der Atomkraftwerke zu beharren. Nur wegen des Drucks aus Wissenschaft und Opposition konnte sich Habeck überhaupt durchringen, zumindest zwei der Meiler bis April weiterlaufen zu lassen. Ein Blackout der vor ein paar Jahren noch unvorstellbar schien, wird nun trotzdem immer wahrscheinlicher. Und unsere hochkomplexe Gesellschaft ist bis ins letzte abhängig von Elektrizität.
Im Februar verkündete US-Präsident Biden:
"Es wird keine Nordstream 2 mehr geben. Wir werden es beenden."
Nun wurde Nordstream 2 tatsächlich "beendet". Sowohl die Pipelines Nordstream 2 als auch Nordstream 1 sind heute Nacht in der Ostsee unter Wasser sabotiert und unbrauchbar gemacht worden.
Robert Habecks Position ist angeschlagen. Sein ministerialer Bereich, die Energiewirtschaft geht in die Knie, nicht zuletzt wegen der ideologischen Verbohrtheit der Grünen. Sie stellen ihre Agenda über das Wohlergehen des Volkes. Auch Habecks mangelndes Fachwissen in Wirtschaftsfragen wird dort hineinspielen (er ist eigentlich Autor für Kinderbücher).
Viele Bürger haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen gefragt, was sie sich hinter dem neu geschaffenen „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr verbirgt. Nicht wenige waren verunsichert und hatten die Sorge, dieses Führungskommando solle künftig polizeiliche Aufgaben im Inland wahrnehmen. In den sozialen Medien machte ein Schreiben die Runde, nach dessen Inhalt eventuell bewaffnetes Militär künftig auf den Straßen patrouillieren werde. Ich wollte das genauer wissen. Hierzu ist zunächst ein Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen geboten.