Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Interessenvertreter der Polizei oder von Nancy Faeser?

Die sächsischen Landkreise Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und die Oberlausitz ächzen seit Jahren unter der unkontrollierten Massenzuwanderung illegal Einreisender. Die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei sind nahezu ausschließlich damit beschäftigt, Migranten ohne Einreise- und Aufenthaltsrecht zu registrieren und zu den Erstaufnahmestellen zu verbringen. Landauf, landab wissen die Kommunen nicht mehr, wie sie die endlosen Karawanen an Asylantragstellern unterbringen sollen. Seit 2015 fordert die Alternative für Deutschland daher, stationäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen einzuführen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an der Grenze konsequent zurückzuweisen und eine nationale Abschiebeoffensive voranzubringen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser führt die Deutschen kurz vor der Hessenwahl an der Nase herum. In der letzten Sitzungswoche sprach sie sich am Mittwochmorgen zum wiederholten Male im Innenausschuss gegen die Einführung stationärer Grenzkontrollen aus. Am Nachmittag desselben Tages deutete sie im Plenum das genaue Gegenteil an. Inzwischen ist sie von ihrem Ruf nach stationären Grenzkontrollen wieder vollständig abgerückt. Stattdessen soll es lediglich eine Verstärkung der Schleierfahndung geben, mit allen damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Bevölkerung und die eingesetzten Polizeibeamten. Die BILD-Zeitung zitiert einen Spitzenbeamten aus dem Bundesinnenministerium mit den Worten, die Bundespolizei werde wieder nur zum Sammeltaxi für illegale Migranten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung in Sachsen, Brandenburg oder Mecklenburg.¹

Aus meinem ehemaligen Kollegenkreis innerhalb der Polizei und aus meinem Engagement in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge weiß ich, dass zahllose sächsische Polizeibeamten nur allzu sehnsüchtig darauf warten, dass unser Ruf nach stationären Grenzkontrollen in Richtung Tschechien und Polen endlich umgesetzt wird.

Einer, der das ganz anders sieht, ist Sven H.. Sven H. ist Erster Polizeihauptkommissar der Bundespolizei und stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizei (GdP).² Gegenüber der Presse hat Sven H. die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen klar abgelehnt und sich hierdurch eindeutig anders positioniert als die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). So bezeichnete er Grenzkontrollen als „im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung“, die Aufnahme von `Schutzsuchenden´ sei damit nicht zu verhindern“³.

Der Duzfreund von Nancy Faeser hat selbst auch keine Scheu, den konservativen Historiker Michael Wolffsohn als, Zitat, „jüdische Randnotiz“ zu bezeichnen. Einen Kritiker der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stempelte er öffentlich ab als „reichsbürgerähnlicher, schlaumeiernder Querdenker“. Leute dieses Schlages seien die eigentliche neue Seuche, toxisch für das Gesellschaftsklima und den Zusammenhalt.⁴

Der veröffentlichte Lebenslauf von Sven H.auf der Webseite der GdP belässt für den Zeitraum zwischen dessen Geburt im Jahre 1964 bis zu dessen Eintritt in die Polizei der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 eine gähnende Lücke.⁵ Man könnte meinen, Sven H.sei bis zu seinem 26. Lebensjahr auf Sinnsuche gewesen.

Was er wohlweislich verschweigt: Sven H. war von August 1987 bis zum Mauerfall 1989 Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, später dann Jugendinstrukteur, verantwortlich für die ideologische Indoktrinierung der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und Anwärter auf solche Posten in den Schulen. In seinem Grenzabschnitt wurde im Jahr 1989 mit Chris Gueffroy das letzte Opfer des DDR-Grenzregimes ermordet. Seine Diplomarbeit beinhaltete die Ausführung, der Bundesgrenzschutz „habe im Rahmen der von der Bundesrepublik verfolgten imperialistischen Konfrontationsstrategie den Auftrag, den Sozialismus auszumerzen, wozu auch kriegerische Mittel gehören würden“.⁶

Sie haben richtig gelesen. Sven H. hat in seiner Diplomarbeit von genau dem Bundesgrenzschutz geschrieben, für den er seit 1990 arbeitet. Der Autor Roman Grafe,  der Sven Hübers Vergangenheit in einem Halbsatz erwähnt hatte, sah sich einer wahren Odyssee von erhobenen Klagen durch Sven H. gegen ihn ausgesetzt. In einem weiteren Prozess gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen von Chris Gueffroy den Schießbefehl erteilt hatte, trat Sven H. im Jahr 2000 als Zeuge auf und versuchte, seinen alten Kameraden zu entlasten. Das Gericht kam in diesem Verfahren zu der eindeutigen Überzeugung, dass Sven H. sich mit den anderen Zeugen abgesprochen hatte, um dem Angeklagten durch eine ihm günstige Falschaussage eine Verurteilung zu ersparen.⁷

In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich in Erfahrung bringen, wie viele aktive Angehörige der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes so wie Sven H. als heutiger Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei ehemalige Politoffiziere und/oder Jugendinstrukteure bei den Grenztruppen der Nationalen Volksarmee in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik waren. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass das Bundeskriminalamt keine aktiven Mitarbeiter beschäftigt, die ehemalige Politoffiziere und/oder Jugendinstrukteure bei den Grenztruppen der Nationalen Volksarmee in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind. Bei der Bundespolizei waren demnach weiterhin nach Recherche im Personalverwaltungssystem EPOS in den relevanten Suchfeldern insgesamt 32 Beamte zumindest zeitweise bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR tätig. Die Überprüfung ergab, dass die Bundespolizei keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt, welche ehemalige Politoffiziere und/oder Jugendinstrukteure bei den Grenztruppen der Nationalen Volksarmee in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind.⁸

Im Klartext:

Derjenige Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, der sich heute gegen stationäre Grenzkontrollen ausspricht, ist der einzige Angehörige der Bundespolizei und des BKA, der in der DDR als Politoffizier oder Jugendinstrukteur der Grenztruppen der DDR tätig war. Offenbar ist Nancy Faesers Duzfreund Sven H. der wirkungsvolle Schutz der deutschen Grenze heute viel weniger ein Herzensanliegen, als es dies noch zu DDR-Zeiten war, als Grenztruppen noch auf ihre eigenen Landsleute schossen. Man sollte daher genau bedenken, wer Nancy Faesers Politik auf Gewerkschaftsseite unterstützt.

Ihr Steffen Janich MdB

Quellen

1. Blufft Faeser bei den Grenzkontrollen? Spitzenbeamter: „Wir täuschen die Menschen“

2. Der Geschäftsführende Bundesvorstand (GBV)

3. GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

4. Wollte Faesers “Schützling” auch noch Aiwanger “abschießen”?

5. Stellvertretender Bundesvorsitzender - Sven H.

6. Wollte Faesers “Schützling” auch noch Aiwanger “abschießen”?

7. Vom DDR-Politoffizier zum Bundespolizisten : Eine deutsche Karriere und ein Justiz-Albtraum

8. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Steffen Janich vom 5. September 2023 (Monat September 2023, Arbeits-Nr. 9/77)