Seit Monaten arbeiten die Beamten der Bundespolizei in den Grenzinspektionen zu Tschechien und Polen am Limit. Täglich werden insbesondere in den Inspektionen Ludwigsdorf, Ebersbach, Berggießhübel und Klingenthal illegal eingereiste Personen aufgegriffen und in den Polizeirevieren bearbeitet. Man spricht hier von der sogenannten Balkanroute über welche die Personen einreisen. Die ständig steigenden Zahlen bezüglich der illegalen Einreisen führen zwangsläufig zu einem Bearbeitungsstau in den jeweiligen Dienststellen.
Die Bundespolizei hat die Aufgabe, das illegale Einreisen zu verhindern. Aus diesem Grund, werden die Dienststellen durch Einheiten der Bereitschaftspolizeien unterstützt. Aufgrund der prekären Lage besuchte ich als regionaler Abgeordneter am 14. September 2023 die Polizeiinspektion Berggießhübel, um mir ein Bild über die aktuelle Lage machen zu können.
Im Gespräch mit dem Dienststellenleiter erfuhr ich, dass die sogenannte Schleierfahndung, welche die derzeit einzige Kontrollmöglichkeit von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ist, ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die Geschleusten, aber auch für den öffentlichen Straßenverkehr hervorbringt.
Zur Durchsetzung eines freizügigen Binnenverkehrs in Europa wurden Binnengrenzkontrollen innerhalb Europas abgeschafft und dürfen nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Aus diesem Grund nutzt die Polizei an den Grenzen die Möglichkeit der Schleierfahndung. Hierbei werden im grenznahen Bereich durch die Polizei Sichtkontrollen durchgeführt. Wird ein verdächtiges Fahrzeug im fließenden Verkehr erkannt, setzt sich die Streife hinter oder vor das verdächtige Fahrzeug und fordert den Fahrer zum Anhalten auf.
Nicht selten versucht dann der Schleuser, sich durch Flucht der Kontrolle zu entziehen. Auf dieser Flucht kam es dann immer wieder zu besonderen Gefährdungen für Polizeibeamte, Geschleuste und für sonstige Verkehrsteilnehmer. Durch die gefährlichen Fahraktionen der Schleuser wurden in der Vergangenheit immer wieder insbesondere Geschleuste schwer verletzt und sogar getötet.
Die Gefahren dieser Kontrollvariante werden im Beitrag der "Polizei jagt Schleuser in Sachsen" sehr eindringlich verdeutlicht:
Die Möglichkeit, eine stationäre Grenzkontrolle durchführen zu können, ist vorerst die Genehmigung, eine solche durchführen zu dürfen. Erst dann kann die Bundespolizei auch eine Kontrollstelle an der Grenze einrichten. Bei deren Durchführung würden dann der fahrende Verkehr zum Stehen gebracht und könnte wesentlich gefahrloser kontrolliert werden. Dies war einer der großen Wünsche, welche mir der Inspektionsleiter im Sinne seiner Beamten mit nach Berlin auf den Weg gab.
Zur Regierungsbefragung der Bundesinnenministerin Faeser, am 20.09.2023, im Deutschen Bundestag, formulierte ich genau diese Problematik in meine Frage. Hier erklärte die Ministerin erstmalig, dass es zur Ergreifung von Schleusern auch sinnvoll sein kann, kurzzeitige stationäre Grenzkontrollen zu machen:
Regierungsbefragung KW38 - Nancy Faeser: Neustart in der Migrationspolitik
Sehr positiv überraschte es mich nun, als ich in der Zeitung lesen konnte, dass Faeser plötzlich für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wäre:
Gespräche mit Polen und Tschechien Faeser kündigt Grenzkontrollen an
Bleibt zu hoffen, dass diese Ministerin ihren Sinneswandel nun schnellstmöglich in die Tat umsetzt, damit unsere Straßen hier in Sachsen wieder sicherer werden. Es ist ein kleiner Schritt auf unserem Weg, die illegale Migration nach Deutschland insgesamt zurückzudrängen und natürlich ist es unser wichtigstes Ziel, die illegale Einreise nach Deutschland komplett zu unterbinden. Denn fakt ist, alle in Sachsen illegal Eingereisten kommen aus sicheren Drittländern und sind somit keine Flüchtlinge mehr, sondern Wohlstandsmigranten.