Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 06.07.2022 zum TOP 4 Bevölkerungsschutz
Drucksachen:
20/2562 - Antrag der Fraktion der CDU/CSU Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschut (https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002562.pdf)
bezugnehmende Beiträge:
Schutzräume für Zivilbevölkerung bleiben vorerst Mangelware
Transkript
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass ein Teil Deutschlands von der Katastrophe heimgesucht wurde, wie es sie seit der Sturmflut im Jahre 1962 nicht mehr gegeben hat. Große Gebiete vor allem, aber nicht nur in RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen wurden überflutet. Allein im Ahrtal kamen 133 Menschen ums Leben; im Kreis Euskirchen fanden 27 Menschen den Tod. Insgesamt wird von 186 Toten in Deutschland ausgegangen. Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel dervon den Flutmassen betroffenen Menschen nicht oder nicht rechtzeitig gewarnt wurde. Etwas Derartiges darf sich niemals – und ich betone: niemals – in Deutschland wiederholen. Es ist darum richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss in dieser Woche hierzu in Selbstbefassung eine Expertenanhörung gegeben hat. Ich werde morgen hierzu gesondert sprechen und für die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser öffentlichen Anhörung werben.
Auf den insgesamt nur zwei Seiten Ihres Unionsantrages werden völlig unterschiedliche Sachverhalte dargestellt. Die Coronapandemie, die Starkregenflut 2021 wie auch der Krieg in der Ukraine stehen hier gleichrangig in einer Reihe, um nur einen Teil zu nennen. Sie ignorieren dabei völlig die Vielschichtigkeit jeweils hochkomplexer Bedrohungslagen, indem Sie die Wesenstiefe viel zu oberflächlich betrachten. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist reine Symbolpolitik und wird den Anforderungen in der Realität nicht mal ansatzweise gerecht. Es gibt auch keinen ersichtlichen Grund, warum man in dieser veränderten Lage von heute die „Konzeption Zivile Verteidigung“ aus der Merkel-Regierung gesondert begrüßen sollte. Gerade der in dieser Konzeption vorgesehene Rückbau der öffentlichen Schutzräume war aus heutiger Sicht ein großer Fehler. Wie die Kleinen Anfragen meiner Fraktion ergeben haben, wird die Tauglichkeit noch vorhandener Schutzräume derzeit vom BBK überprüft. Sie begrüßen, dass massive Budgetsteigerungen beim THW die Krisenvorsorge ausbauen. Das ist selbsterklärend; mit mehr Geld lässt sich nun mal mehr erreichen. Beim Bevölkerungsschutz in unserer heutigen Zeit darf es aber kein Weiter-so mit etwas Kosmetik geben. Wir sagen daher ganz klar: Eine geänderte Bedrohungslage erfordert kein Weiter-so, sondern eine kritische Evaluation und dort, wo es notwendig ist, einen echten Aufbruch.
Der Ausbau des Bevölkerungsschutzes ist auch ein Kernanliegen meiner Fraktion. Allerdings nützen die besten Konzepte nichts, wenn sie in Katastrophenlagen nicht unverzüglich umgesetzt werden. Im Ahrtal waren die Helferorganisationen und helfenden Nachbarn vor Ort im Einsatz. Was fehlte, waren unter anderem ein ad hoc aufzustellender Krisenstab und eine gesicherte Kommunikation in der Katastrophennacht. Wir haben in unserem Land viele Helferorganisationen, welche innerhalb kürzester Zeit am Einsatzort geführt und koordiniert werden müssen. Die Teilung der Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes in Bund und Land muss wie vieles andere völlig neu überdacht werden. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen in unserem Land den Bevölkerungsschutz praxisorientiert aktualisieren! Wir stehen dafür bereit.
Vielen Dank.