Am Donnerstag, den 2.11.2023, hat das Bundesinnenministerium ein Organisationsverbot gegenüber der Palästinenser-Vereinigung `Samidoun´ sowie ein Betätigungsverbot gegenüber der Terrororganisation HAMAS verhängt. Schon Mitte Oktober des Jahres 2023 habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine Kleine Anfrage zum Bedrohungspotential für die Innere Sicherheit durch Palästinenser-Organisationen an die Bundesregierung gerichtet (Bundestagsdrucksache: 20/8928). Hintergrund meiner Anfrage waren die aktuellen Ereignisse auf deutschen Straßen. Dem Terrorangriff der HAMAS auf israelische Zivilisten folgten unmittelbar pro-palästinensische Demonstrationen im Inland. Hierbei kam es wiederholt zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, dem Verherrlichen und der Billigung von Straftaten sowie offenen Gewaltaufrufen. Die Täter dieser Aktionen stammen mehrheitlich aus dem nicht-deutschen muslimischen Kulturkreis sowie aus willigen Lakaien aus dem linksextremen Spektrum. In Berlin wurden solche Versammlungen mitunter verboten.
Auch der Schulbetrieb in Deutschlands Gegenden, die inzwischen mehrheitlich islamisch besiedelt sind, ist von derartigen islamischen Parallelgesellschaften betroffen. Ebenfalls in Berlin schwenkte ein Schüler mit Migrationshintergrund auf dem Pausenhof zunächst eine palästinensische Flagge und trat hiernach einem einschreitenden Lehrer in den Bauch. Die am selben Tag wie die Verbotsverfügung an mich veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Titel: Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland durch Palästinenser-Organisationen) ist überaus aufschlussreich.
Die Bundesregierung räumt freimütig ein, dass die aktuellen Entwicklungen in Israel weiterhin dazu geeignet seien, eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten. Derzeit stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes hierzu bereits mit den Polizeien der Länder im fortlaufenden Austausch. Zur Gefährdung jüdischer und israelischer Ziele liegen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor, jedoch sei bereits ein genereller Anstieg von antisemitischen/antiisraelischen Straftaten festzustellen. Zu ausgewählten, „lagerelevanten Ereignissen“ erfolgt hierzu zwischen Bund und Ländern eine arbeitstägliche Lagebesprechung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie in dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GTEAZ). Das Bundeskriminalamt hat aus Anlass des Terrorangriffs der HAMAS am 7.10.2023 eine Informationssammelstelle eingerichtet. Auch die Kommission Staatsschutz und das BfV sammeln vermehrt Daten. Hiermit soll nach Aussage der Bundesregierung eine ausreichende Informationsbasis zur Lageentwicklung sichergestellt und eine einheitliche Lagedarstellung und –bewertung der mit Staatsschutzkriminalität betrauten Dienststellen von Bund und Ländern ermöglicht werden. BfV und BKA tauschen sich vermehrt mit ihren Partnerbehörden in den Ländern aus. Ob hieraus allein konkret messbare Erfolge bei der Gefahrenabwehr erzielt werden, erklärt die Bundesregierung nicht. Schon fast freimütig räumt die Bundesregierung ein, dass es für die Menschen in Deutschland keinerlei Handlungsempfehlungen gibt, um sich vor Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschlands infolge des aktuellen Geschehens zu schützen.
Derzeit sieht die Bundesregierung sich außerstande, das Personenpotential derjenigen in Deutschland lebenden Personen abzuschätzen, welche den Angriff der HAMAS auf Israel offen befürworten. Auch wie viele Personen darunter gewaltbereit und/oder gewaltsuchend sind, entzieht sich ihrer Kenntnis. Während der Bundesregierung bestätigte Erkenntnisse über eine mögliche Beeinträchtigung des Lebens von muslimischen Personen nicht vorliegt, hält sie es für möglich, dass sich die Sicherheitslage für Juden und Israelis und deren Einrichtungen in Deutschland weiter verschärft.
Wenig überraschend ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung indirekt, dass auch der Schulbetrieb maßgeblich durch Sympathisanten der HAMAS beeinträchtigt wird. So hat die Kultusministerkonferenz schon Mitte Oktober 2023 eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule abgegeben. Diese Stellungnahme folgt einer Empfehlung aus dem Jahr 2021. Die für die Schule zuständigen Landesbehörden haben bereits Handlungsempfehlungen für Schulleiter zur Sicherung des Schulfriedens herausgegeben. Die Bundesregierung greift aktuell zum wiederholten Mal auch auf Einschätzungen der Amadeu-Antonio-Stiftung zurück, welche eine deutliche Erhöhung von Anfragen aus dem schulischen Bereich nach Seminaren und Materialien zum Umgang mit der aktuellen Situation registriert. Ob in einem Rechtsstaat Linksextremisten die richtigen Ansprechpartner sind, um Informationen zum Umgang mit ausländischen Extremisten in deutschen Schulen zu erhalten, bezweifle ich leidenschaftlich. Allerdings erfährt auch die Telefonhotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein erhöhtes Anfragenaufkommen von Bildungseinrichtungen. Zusammenfassend lässt sich nach meiner Auffassung also feststellen, dass islamisch besetzte Bildungseinrichtungen derzeit ihre Lehrkräfte vor ungekannte Herausforderungen stellen.
Interessant sind auch die Hintergrundinformationen zu den Organisationen und Netzwerken, die hinter den pro-palästinensischen Unruhen in Deutschland stecken. Die Bundesregierung führt hierzu folgendes aus:
„Samidoun“
Bei der inzwischen verbotenen Organisation „Samidoun“ („Palestinian Prisoner Solidarity Network Samidoun“) handelt es sich demnach um ein internationales Netzwerk, das nach eigenen Angaben palästinensische Gefangene in Israel unterstützt. Die Organisation „Samidoun“ hat sich im September 2023 an Solidarisierungsaufrufen an der Kampagne „gegen antipalästinensische Repression in Deutschland" über die sozialen Medien beteiligt. Daneben fiel die Organisation im Frühsommer 2023 dadurch auf, dass Unterstützende wiederholt und in einem erheblichen Rahmen (israelbezogenen) Antisemitismus zur Schau stellten. In Berlin-Neukölln wurden seitens der Organisation Plakate aufgehängt, die u. a. zur Gewalt bzw. zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufriefen sowie diesen glorifizierten. Zwischenzeitlich soll die Organisation „Samidoun“ in mehr als zehn Ländern aktiv sein. Die Bundessicherheitsbehörden und die zuständigen Landesbehörden haben die vor allem in Berlin sichtbaren Agitationen von „Samidoun“ fest im Blick, die in den vergangenen Monaten gehäuft mit pro-palästinensischen Demonstrationen aufgefallen sind, die von israelfeindlichen, antisemitischen Sprechchören und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt waren. Der darin sichtbare politische Extremismus manifestiert sich durch das Negieren des Existenzrechtes Israels. Anhängerinnen und Anhänger von „Samidoun“ propagierten auch in Deutschland die Errichtung eines eigenen Staates „Palästina“ „vom Fluss bis zum Meer“, d. h. unter Einschließung des Hoheitsgebiets des Staates Israel.
„Volksfront für die Befreiung Palästinas“
Die marxistisch-leninistisch geprägte „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) zählt zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen und ist ideologisch von einem starken Nationalismus geprägt. Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen den Staat Israel bekämpfenden Organisationen, wie „Hizb Allah“ und HAMAS. Anhängerinnen und Anhänger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschläge, bei denen es auch Todesopfer gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP – entgegen ihrem nach außen propagierten Selbstbild – ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschläge gezielt gegen jüdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch tätig. Die hier aktiven Anhängerinnen und Anhänger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterstützung sowie Spenden zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost zu generieren. Ehemalige Terroristinnen und Terroristen der PFLP genießen bei der Anhängerschaft große Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Es gibt ca. 100 Mitglieder/Anhänger in Deutschland.
Aufschlussreich ist es, dass in diesem Milieu offenbar die weltanschaulichen Bruchlinien zwischen den Ideologien des Marxismus-Leninismus und des Nationalismus vollständig verwischt werden. Kein Unterschied ist offenbar groß genug, um gemeinsame Bestrebungen zur Existenzvernichtung Israels zu verhindern.
Aufgrund angeblicher Staatswohlbelange verweigert die Bundesregierung die Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Vereinigungen „Demokratisches Komitee Palästinas“, der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“ und der Terrororganisation HAMAS.
Meine Einschätzung
zu den aktuellen Geschehnissen ist eindeutig. Seit Jahren hat die AfD vor der Entstehung von ganzen Parallelgesellschaften in maßgeblich muslimisch geprägten Migrantenmilieus gewarnt. Islamistische Integrationsverweigerer kümmern sich nicht einmal ansatzweise um die in Deutschland geltenden Gesetze. Die erschreckenden Gewaltexzesse auf Deutschlands Straßen durch antisemitische muslimische Migranten sind die Geister, die die Altparteien über die vergangenen Jahrzehnte gerufen haben. In jeder einzelnen Straftat, die von ausgemachten Judenhassern auf deutschem Boden begangen wird, spiegelt sich das absolute Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland. Weder selektive Vereinsverbote noch Schulratgeber oder beratende Telefonhotlines werden imstande sein, islamistische Völkerscharen zu Musterdemokraten umzuerziehen. Eine Lösung dieser Bedrohung der inneren Sicherheit kann und wird es nur unter Führung der AfD geben. Und diese Lösung heißt REMIGRATION.