Es ist seit Jahren das gleiche leidige Bild. Die EU verabschiedet Richtlinien am Bürger vorbei und die Bundesregierung setzt diese im vorauseilenden Gehorsam um.
Diesmal geht es um eine Kfz-Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren, welche die Ampelregierung einführen will.
Bis jetzt übernimmt im Schadensfall die private Haftpflichtversicherung der Besitzer anfallende Schäden und nun soll dafür eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Dass es unnötig ist, sagt sogar der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und weist die anstehende Regelung als überflüssig zurück.
Für die Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler oder Landmaschinen wäre also dann eine höhere allgemeine Haftpflichtpolice oder eine Deckung über die Kfz-Versicherung notwendig.
Heißt: Es wird auf jeden Fall wieder teurer für uns Bürger und wer der Pflicht nicht nachkommt, soll sich sogar strafbar machen. Ihm droht im schlimmsten Falle sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Sein Fahrzeug könnte dann ebenfalls eingezogen werden.
Genau so unnötig wie die Ampelregierung sind die Regulierungen der EU, welche hier wieder in unsere nationalen Belange eingreift.
Es gilt also: die Ampelregierung und die EU muss weg!
Euer Steffen Janich
Mitglied des Deutschen Bundestages