Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in den vergangenen Monaten mehrfach auf die aktuellen Füllstände der deutschen Gasspeicher verwiesen. Noch Ende August lobte er, die Füllstände der Speicher würden sich schneller erhöhen als vorgegeben. Das Speicherziel für Oktober lag bei 85%. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur lobte, die Gasspeicher würden mit einer „bewundernswerten Geschwindigkeit“ befüllt. 1
Nun zeigt sich:
Die Bundesregierung weiß selbst nicht, welcher Anteil an dem gespeicherten Gas den deutschen Abnehmern, also vor allem den Privathaushalten sowie der deutschen Industrie, im Winter zur Verfügung stehen wird. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage mitgeteilt, dass sie keine Kenntnisse darüber hat, wohin das eingelagerte Gas fließen werde. Grund hierfür sei, dass das gespeicherte Gas in weiten Teilen im Eigentum von Gashändlern und Gaslieferanten stehe, welche europaweit agierten. Hierunter falle sogar die Menge an Gas, welche die „Trading Hub Europe“ mit Staatshilfe eingekauft und unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur im Gasspeicher in Rehden eingelagert hat. Dieses Gas kann nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, gekauft werden. Entscheidend sei, wer am meisten bezahle. 2
Als direkt gewählter Volksvertreter lasse ich das der Bundesregierung nicht durchgehen:
Der Bundeswirtschaftsminister entpuppt sich als Dampfplauderer. Sämtliche Beschwichtigungen zu den Füllständen der deutschen Gasspeicher waren nichts als heiße Luft. Was nützen uns Deutschen teuer gefüllte Gasspeicher, wenn die Vorräte am Ende ins Ausland fließen? Es ist ein Skandal, dass das auch mit deutschem Steuergeld erworbene Gas am Ende nur dem Höchstbietenden auf dem Weltmarkt zugutekommen soll. Anstatt die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen, sollte die Bundesregierung schleunigst dem Programm der AfD folgen und jede Form der Gas-Umlage stoppen, sich, wenn möglich, an der Wiederherstellung der Nordstream-Leitungen beteiligen, sämtliche inflationstreibende Sanktionen gegen Russland zurücknehmen und zum friedlichen Dialog mit Russland zurückkehren. Ich fordere die Bundesnetzagentur auf, ein Konzept zu entwerfen, damit Gas in deutschen Gasspeichern auch den Abnehmern in Deutschland zugutekommt und nicht nur als Spekulationsobjekt dient. Unser Land zuerst!
Ihr Steffen Janich