Illegale Grenzübertritte nach Sachsen haben im Zeitraum vom August bis zum Oktober des Jahres 2021 deutlich zugenommen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir aus dem November dieses Jahres (Arbeitsnummer 11/261).
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In den sozialen Medien wird momentan verbreitet, dass eine Impfpflicht gegen Covid-19 im nächsten Jahr keine Gefahr darstelle. Hintergrund sei, dass die Impfstoffe EU-weit nicht länger als ein Jahr zugelassen seien. Das ist jedoch aktuell nicht richtig.
Die künftige Ampel-Koalition aus SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion hat inzwischen ihren beschlossenen Koalitionsvertrag veröffentlicht (abrufbar etwa hier: https://gfx.sueddeutsche.de/storytelling-assets/2021-11/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf).
Neben den geplanten fundamentalen Umwälzungen im Bereich der Mobilitätspolitik (Verbot neu zugelassener Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035, Einführung einer neuen Schadstoffnorm EURO 71) und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 20302, welche unter dem euphemistischen Titel „Mehr Fortschritt wagen“ daherkommen, erscheinen besonders die geplanten Veränderungen im Aufenthalts- und Aufenthaltsverfahrensrecht bemerkenswert.