Das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes verpflichtet den Staat dazu, öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung vorzuhalten. Bund und Länder haben jedoch schon im Jahr 2007 entschieden, die noch vorhandenen öffentlichen Schutzräume aufzugeben. Über eintausend öffentliche Schutzräume in Deutschland wurden seitdem aus ihrer Zivilschutzbindung entwidmet.
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Thema ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus"
Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesamt für Verfassungsschutz, Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anzuwenden. Auch die Gründung und Unterhaltung von Tarnorganisationen fällt mit hierunter. Der sogenannte „Bundesservice Telekommunikation“ war mehrere Jahre lang im Behördenwegweiser des Bundes als angebliche Bundesbehörde aufgeführt.
Am Donnerstag, den 17. März 2022, findet voraussichtlich ab 9.00 Uhr im Deutschen Bundestag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 statt. Das ist der Auftakt zur allgemeinen Impfpflicht für alle, welche ein buntes Bündnis aus Altparteien-Politikern willfährig vorantreibt. Schon am 6.3.2022 habe ich dazu berichtet: +++ Links-Parteien fordern Impfpflicht für Alle ab 18 +++
Update: Inzwischen hat Innenminister Wöller auf meinen offenen Brief zu den unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen reagiert und stellt seine Sicht der Geschehnisse dar. Es möge sich jeder der mehreren hundert Spaziergänger ein eigenes Bild von der inhaltlichen Richtigkeit seiner Angaben zum Geschehen machen. Sollten Sie etwas Anderes erlebt haben, melden Sie sich bitte bei mir oder meinem Team.
Die Meldung kam überraschend. Beinahe alle großen Medienhäuser berichteten, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Dauer des Status "genesen" für zuvor an Covid-19-Erkrankte von 180 auf 90 Tage gesenkt hat. Selbst der sächsische Ministerpräsident, welcher bislang alle Beschlüsse der Bundesregierung gegen das eigene Volk durchsetzt, hat diese Entscheidung kritisiert. Es stellt sich allerdings die Frage, wieso das RKI als nicht direkt demokratisch legitimierte Organisation dies in eigener Verantwortung überhaupt wirksam beschließen darf.
Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,
550 Berufsurkunden von Mitarbeitern aus den Pflegeberufen im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge liegen bereits bei Ihnen auf dem Tisch. Der Rettungsdienst wird weitere ca. 120 nachschieben, ebenfalls sind die Therapeuten des Landkreises noch nicht in den Zahlen erfasst. Bei den Freunden der Feuerwehr geht die Angst um, sich impfen lassen zu müssen. Niemand weiß, wie weit Ihre CDU-Regierung diese Impfpflicht mit einem notfallzugelassenen mRNA-Serum in Sachsen treiben wird.