Flüchtlingsverkehr und -tourismus

Flüchtlingsverkehr und -tourismus

In der Ukraine herrscht Krieg und wieder einmal hat Deutschland sich entschlossen, trotz Energieknappheit und wirtschaftlicher Rezession wieder die Flutschleusen zu öffnen für regen Flüchtlingsverkehr und -tourismus. Laut Presseberichten befinden sich die illegalen Einreisen nach Sachsen über die Tschechei auf einem absoluten Rekordhoch. Ich habe in diesem Zusammenhang im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts bei der Regierung nachgehakt. Vor allem wollte ich wissen, wer denn da überhaupt hereinkommt.

Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes als trojanisches Pferd der Ampel-Koalition zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen

Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes als trojanisches Pferd der Ampel-Koalition zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen

In dieser Woche wird in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags ein Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes beraten (BT-Drs.: 20/3708). In letzter Sekunde brachte die Ampelkoalition, bestehend aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen einen Änderungsantrag in den Rechtsausschuss ein. Das im Titel des Gesetzes genannte Bundeszentralregistergesetz lässt indes nicht auf den Inhalt des Änderungsantrages schließen. So behandelt der Änderungsantrag einen völlig anderen Bereich. Offensichtlich möchte die Koalition klammheimlich Fakten schaffen. So versucht sie, im Rahmen eines "Omnibusgesetzes" still und heimlich die Strafbarkeit der Volksverhetzung zu verschärfen.

Erneute Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen

Erneute Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen

Die Korruptionsvorwürfe gegen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nehmen kein Ende. Während ihrer Tätigkeit als Verteidigungsministerin hatte sie gegen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes Verträge mit externen "Beratern" in Millionenhöhe geschlossen. So verfünffachte sie während ihrer Amtszeit die Ausgaben für externe "Berater" von 3,1 Millionen auf 15,5 Millionen Euro. (Bundeswehr: Berateraffäre – „Fehlerquote ist inakzeptabel hoch“ - WELT)

Aussagen von Robert Habeck zu Speicherständen beim Gas sind nur heiße Luft

Aussagen von Robert Habeck zu Speicherständen beim Gas sind nur heiße Luft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in den vergangenen Monaten mehrfach auf die aktuellen Füllstände der deutschen Gasspeicher verwiesen. Noch Ende August lobte er, die Füllstände der Speicher würden sich schneller erhöhen als vorgegeben. Das Speicherziel für Oktober lag bei 85%. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur lobte, die Gasspeicher würden mit einer „bewundernswerten Geschwindigkeit“ befüllt. 1

SO NICHT! ABMAHNUNG FÜR SCHOLZ

SO NICHT! ABMAHNUNG FÜR SCHOLZ

Am 6. Juli diesen Jahres fand eine Befragung der Bundesregierung statt, in welcher die Opposition ihr parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht ausüben sollte - insbesondere in dieser Zeit der hausgemachten Krisen. Der Abgeordnete Steffen Kotré fragte also, warum denn in dieser Energiekrise die Erdgasleitung "Nord Stream 2" nicht genutzt werde. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (bekannt durch seine Rolle im CumEx Steuerbetrugsskandal), verunglimpfte die AfD pauschal als "die Partei Russlands".

Die Blackout-Gefahr

Die Blackout-Gefahr

Dank der Energiepolitik der Regierung und ihrer Vorgänger wird es diesen Winter wohl eng. Trotz Energieknappheit versuchen die Grünen aus ideologischen Gründen auf Abschaltung der Atomkraftwerke zu beharren. Nur wegen des Drucks aus Wissenschaft und Opposition konnte sich Habeck überhaupt durchringen, zumindest zwei der Meiler bis April weiterlaufen zu lassen. Ein Blackout der vor ein paar Jahren noch unvorstellbar schien, wird nun trotzdem immer wahrscheinlicher. Und unsere hochkomplexe Gesellschaft ist bis ins letzte abhängig von Elektrizität.

BIDEN: WIR WERDEN NORDSTREAM 2 BEENDEN

BIDEN: WIR WERDEN NORDSTREAM 2 BEENDEN

Im Februar verkündete US-Präsident Biden: 

"Es wird keine Nordstream 2 mehr geben. Wir werden es beenden." 

Nun wurde Nordstream 2 tatsächlich "beendet". Sowohl die Pipelines Nordstream 2 als auch Nordstream 1 sind heute Nacht in der Ostsee unter Wasser sabotiert und unbrauchbar gemacht worden.