Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen? Nicht mit Ihrer Bundesregierung!

Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen? Nicht mit Ihrer Bundesregierung!

Das Prinzip der Gewaltenteilung gehört zu den zentralen Organisationsprinzipien des modernen Verfassungsstaates. Es trennt die staatliche Gewalt in die grundsätzlich voneinander getrennten Gewalten Gesetzgebung, Gesetzesausführung und Rechtsprechung. Die Gewaltenteilung drückt sich auch dadurch aus, dass die Legislativgewalt in Form des Deutschen Bundestages und die Exekutivgewalt in Form der Bundesregierung jeweils in eigener Organisation arbeiten.

Risiko Blackout: Bundesregierung und Bundestag tappen im Dunkeln

Risiko Blackout: Bundesregierung und Bundestag tappen im Dunkeln

Das Thema eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalles ist in den letzten Monaten verstärkt in den Blickpunkt gerückt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), welches dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet ist, hat schon seit dem Jahr 2011 Handlungsoptionen zur Bewältigung eines langanhaltenden und großräumigen Stromausfalls erfasst. Zu den Aufgaben des BBK gehört es auch, relevante Akteure zu schulen und zu informieren und Forschungen zu diesem Thema zu betreiben. Es hat schon mehrere Empfehlungen veröffentlicht, um Unternehmen und Behörden mit aufgezeigten Handlungsoptionen bei Stromausfällen zu unterstützen.

Auf diplomatischer Mission in Afrika

Auf diplomatischer Mission in Afrika

Momentan befinde ich mich in Kenia, um dort mit einem Team um den deutschen Botschafter Herrn Sebastian Growth, Fragen des Handels, Bildung, Tourismus, Agrarwirtschaft und Sicherheitspolitik zu besprechen. Am Montag trafen wir uns dafür mit dem Sprecher der Nationalversammlung, Herrn Moses Wetang'ula.

Peinlicher Skandal im Gesundheitsministerium

Peinlicher Skandal im Gesundheitsministerium

Die sogenannte Impfung gegen Corona schützt nicht vor Übertragung des Virus. Das wird inzwischen von niemand mehr ernsthaft in Frage gestellt. Auf der Website der Tagesschau (selbst eine der größten Quellen der Corona-Hysterie) räumte am 19.10. Carsten Watzl, Leiter des Forschungsbereich Immunologie an der TU Dortmund und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI), ein: 
"Man kann im Prinzip nur sagen: Die Impfung schützt dich selber, weil du dann mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit schwer erkranken kannst" (...) Generell habe man den Fremdschutz durch die Impfung zu sehr in den Vordergrund gestellt. Denn dieser sei immer nur temporär. "Impfungen sollen gar nicht so sehr vor der Ansteckung schützen, sondern vor der schweren Erkrankung." Das hätte deutlicher kommuniziert werden sollen."
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-ansteckung-101.html

Energiewende und Batterie-OPEC

Energiewende und Batterie-OPEC

Die sogenannte Energiewende scheint unaufhaltsam näher zu rücken. Windräder und Solarzellen sollen Kernkraft und fossile Energieträger wie Kohle und Öl ablösen. Verbrennungsmotoren werden dann vermutlich bald verboten und abgelöst durch die quirligen Elektroautos mit 100 Kilometern Reichweite. Sollte beides wirklich in einem größeren Maßstab eingeführt werden, wird es eine Explosion im Bedarf nach Rohstoffen geben.

Elon Musk kauft Twitter - Ein Ende der Zensur?

Elon Musk kauft Twitter - Ein Ende der Zensur?

Die Linken kochen vor Wut. Der erfolgreiche Unternehmer (Tesla, Starlink) und einer der reichsten Menschen der Welt, Elon Musk , hat für sagenhafte 44 Milliarden US-Dollar den Kurznachrichtendienst Twitter erworben. Doch warum macht die Linken das so sauer? Blicken wir etwas zurück nach 2016.

Flüchtlingsverkehr und -tourismus

Flüchtlingsverkehr und -tourismus

In der Ukraine herrscht Krieg und wieder einmal hat Deutschland sich entschlossen, trotz Energieknappheit und wirtschaftlicher Rezession wieder die Flutschleusen zu öffnen für regen Flüchtlingsverkehr und -tourismus. Laut Presseberichten befinden sich die illegalen Einreisen nach Sachsen über die Tschechei auf einem absoluten Rekordhoch. Ich habe in diesem Zusammenhang im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts bei der Regierung nachgehakt. Vor allem wollte ich wissen, wer denn da überhaupt hereinkommt.