Sachsen arbeitet an der Impfpflicht für Polizeibeamte

Sachsen arbeitet an der Impfpflicht für Polizeibeamte

In der Bundeswehr gibt es seit November die Impfpflicht auf Befehl. Dies nahm der sächsische Hauptpersonalrat der Polizei zum Anlass, ein Forderungspapier an den Innenminister Wöller (CDU) zu schicken.

Die Forderungen dieses Personalrates:

Darf ich Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen anfertigen?

Darf ich Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen anfertigen?

Wenn Menschen die Durchführung einer polizeilichen Maßnahme während Protestaktionen gegen die Corona-Politik wie etwa die Feststellung von Personalien oder die Verhaftung eines Anderen auf der Straße mit ihren Smartphones visuell und akustisch aufnehmen, ist oft seitens der Polizeibeamten zu vernehmen, dass das Fertigen einer Tonaufnahme oder das Filmen illegal sei. In mehreren Fällen haben die Polizeivollzugsbeamten auch schon das eingesetzte Smartphone beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren gegen die aufnehmende Person eingeleitet. In diesem Gutachten soll es darum gehen, ob solche polizeilichen Maßnahmen in Sachsen rechtmäßig sind oder ob Versammlungsteilnehmer und Spaziergänger das Recht haben, polizeiliche Maßnahmen in Bild und Ton aufzunehmen.

Zahl illegaler Grenzübertritte nach Sachsen stark angestiegen

Zahl illegaler Grenzübertritte nach Sachsen stark angestiegen

Illegale Grenzübertritte nach Sachsen haben im Zeitraum vom August bis zum Oktober des Jahres 2021 deutlich zugenommen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir aus dem November dieses Jahres (Arbeitsnummer 11/261).

EMA hat die Zulassung der Impfstoffe gegen Covid-19 verlängert

In den sozialen Medien wird momentan verbreitet, dass eine Impfpflicht gegen Covid-19 im nächsten Jahr keine Gefahr darstelle. Hintergrund sei, dass die Impfstoffe EU-weit nicht länger als ein Jahr zugelassen seien. Das ist jedoch aktuell nicht richtig.

Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition: eine Politik des Schreckens!

Die künftige Ampel-Koalition aus SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion hat inzwischen ihren beschlossenen Koalitionsvertrag veröffentlicht (abrufbar etwa hier: https://gfx.sueddeutsche.de/storytelling-assets/2021-11/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf).

Neben den geplanten fundamentalen Umwälzungen im Bereich der Mobilitätspolitik (Verbot neu zugelassener Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035, Einführung einer neuen Schadstoffnorm EURO 71) und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 20302, welche unter dem euphemistischen Titel „Mehr Fortschritt wagen“ daherkommen, erscheinen besonders die geplanten Veränderungen im Aufenthalts- und Aufenthaltsverfahrensrecht bemerkenswert.

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