Am 6. Juli diesen Jahres fand eine Befragung der Bundesregierung statt, in welcher die Opposition ihr parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht ausüben sollte - insbesondere in dieser Zeit der hausgemachten Krisen. Der Abgeordnete Steffen Kotré fragte also, warum denn in dieser Energiekrise die Erdgasleitung "Nord Stream 2" nicht genutzt werde. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (bekannt durch seine Rolle im CumEx Steuerbetrugsskandal), verunglimpfte die AfD pauschal als "die Partei Russlands".
Dank der Energiepolitik der Regierung und ihrer Vorgänger wird es diesen Winter wohl eng. Trotz Energieknappheit versuchen die Grünen aus ideologischen Gründen auf Abschaltung der Atomkraftwerke zu beharren. Nur wegen des Drucks aus Wissenschaft und Opposition konnte sich Habeck überhaupt durchringen, zumindest zwei der Meiler bis April weiterlaufen zu lassen. Ein Blackout der vor ein paar Jahren noch unvorstellbar schien, wird nun trotzdem immer wahrscheinlicher. Und unsere hochkomplexe Gesellschaft ist bis ins letzte abhängig von Elektrizität.
Im Februar verkündete US-Präsident Biden:
"Es wird keine Nordstream 2 mehr geben. Wir werden es beenden."
Nun wurde Nordstream 2 tatsächlich "beendet". Sowohl die Pipelines Nordstream 2 als auch Nordstream 1 sind heute Nacht in der Ostsee unter Wasser sabotiert und unbrauchbar gemacht worden.
Robert Habecks Position ist angeschlagen. Sein ministerialer Bereich, die Energiewirtschaft geht in die Knie, nicht zuletzt wegen der ideologischen Verbohrtheit der Grünen. Sie stellen ihre Agenda über das Wohlergehen des Volkes. Auch Habecks mangelndes Fachwissen in Wirtschaftsfragen wird dort hineinspielen (er ist eigentlich Autor für Kinderbücher).
Viele Bürger haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen gefragt, was sie sich hinter dem neu geschaffenen „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr verbirgt. Nicht wenige waren verunsichert und hatten die Sorge, dieses Führungskommando solle künftig polizeiliche Aufgaben im Inland wahrnehmen. In den sozialen Medien machte ein Schreiben die Runde, nach dessen Inhalt eventuell bewaffnetes Militär künftig auf den Straßen patrouillieren werde. Ich wollte das genauer wissen. Hierzu ist zunächst ein Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen geboten.
Das Jahr 2022 war geprägt durch zahlreiche Waldbrände. Unsere Heimat, die Sächsische Schweiz, aber auch Teile Brandenburgs und des Harzes wurden wochenlang von den Flammen heimgesucht. Die Schäden sind verheerend. Vor allem in Brandenburg waren die Löscharbeiten am Boden oftmals unmöglich, weil die Explosionen von vergrabener Munition eine Lebensgefahr für die Rettungskräfte bedeutet hätten. Schon im Juli dieses Jahres habe ich diesbezüglich eine umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Die letzten drei Jahre waren hart. Lockdowns. Die Menschen durften ihre Verwandten nicht mehr besuchen. Kinder wurden gezwungen die nutzlosen Masken aufzusetzen. 2G plus. Auch ohne eine offizielle Impfpflicht wurde in vielen Betrieben ein unglaublicher sozialer Druck aufgebaut und die Bürger auf eine unmenschliche Weise von der Regierung und ihren Helfershelfern drangsaliert.